Unsere Bilanz 2019 bis 2023

Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft

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Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem Ende. Das ist ein guter Augenblick, das Erreichte zu resümieren und selbstkritisch zu fragen, was umgesetzt wurde und was zukünftig zu tun ist. Der politische Diskurs im Land braucht unsere liberalen Impulse: Ideen, die den Menschen
im Blick haben. Ideen, die davon geprägt sind, dass wirtschaftliche Prosperität und innovative Entwicklungen uns in allen Lebensbereichen fit für eine noch unbekannte Zukunft machen.

Nur wer kritisch mit eigenen Entscheidungen umgeht, kann auch eine Zukunft gestalten, die für alle lebenswert ist.

Wie schnell Vertrautes infrage stehen kann, haben wir in dieser Legislatur erleben müssen. Corona war eine enorme Herausforderung für unsere Gemeinschaft. Wir mussten – wie schon lang nicht mehr – füreinander einstehen, wir mussten abwägen und Entscheidungen treffen. Dabei hat uns der liberale Kompass immer geholfen. Grundrechtseinschränkungen waren zum Schutz unserer Gemeinschaft notwendig. Und doch brauchen sie immer wieder einen belastbaren Grund und dürfen nie leichtfertig verhängt werden. Dass über Grundrechtseinschränkungen das Parlament beschließen muss, dafür haben wir uns in dieser Legislatur eingesetzt.

Wir waren bereit, uns auch für unbequeme Wahrheiten stark zu machen und zu entscheiden. Vielleicht würden wir mit dem Wissen von heute manches anders entscheiden, aber auch das können wir Liberale: Wir bleiben kritisch mit uns selbst und versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich wünsche mir, dass diese Fehlerkultur auch zukünftig im parlamentarischen Betrieb nachhallt, denn nur wer kritisch mit eigenen Entschei- dungen umgeht, kann auch eine Zukunft gestalten, die für alle lebenswert ist. Das Leben besteht aus vielen Kurskorrekturen.

Die aktuellen Themen fordern uns alle in einem Maß, die wir als Nachkriegsgeneration nicht kennen.

Die Zukunft zu gestalten ist angesichts der aktuellen Herausforderungen keine leichte Aufgabe. Krieg, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation, Klimawandel – die aktuellen Themen fordern uns alle in einem Maß, die wir als Nachkriegsgeneration nicht kennen. Diese Themen werden auch das Leben unserer Kinder bestimmen. Umso wichtiger ist es, diese Verantwortung ernst zu nehmen und Perspektiven zu eröffnen.

Echte Zukunftsaussichten für das kleinste Bundesland aufzuzeigen, das ist der Motor für die politische Arbeit unserer Fraktion. Ich persönlich habe die Verantwortung, ihr vorzustehen, gerne übernommen, weil ich hier in der täglichen Arbeit erleben darf, wie viel erreicht werden kann, wenn man als echtes Team miteinander arbeitet, streitet, plant und lebt. Dafür möchte ich mich herzlich bei den Abgeordnetenkollegen, aber auch bei unserem Team bedanken. Zusammen haben wir viel erreicht. Zusammen werden wir auch noch in den letzten Monaten dieser Legislatur zeigen, was es heißt, die Welt mit liberalen Ideen zu gestalten.

Liberale Ideen in die Welt zu tragen ist wichtig

Eine positive Vision für unser Land der vielen Potenziale im politischen Diskurs zu platzieren, ist immer schon Antrieb unserer Arbeit gewesen. Kritik allein um der Kritik Willen war nie unser Stil. Wahrheit politischer Oppositionsarbeit ist es, dass viele Ideen nur auf dem Papier geboren werden. Doch das hat uns nie desillusioniert. Liberale Ideen in die Welt zu tragen ist wichtig, denn in
den letzten Jahren durften wir auch erleben, wie sie dennoch überzeugten und schließlich Realität wurden. Mir persönlich liegen drei dieser Themen besonders am Herzen: Der Einsatz für eine lebendige Start-up-Szene, den Mittelstand in Bremen und Bremerhaven sowie für einen effektiven Gewaltschutz für Frauen und Mädchen hat sich gelohnt. Große Freude ist es, dass manche unserer Initiativen ohne Widerstand zu interfraktionellen Anträgen wurden. Dass wir mit dem Kinder-Corona-Gipfel parteiübergreifend das Augenmerk auf unsere Jüngsten richten konnten, bedeutet mir persönlich viel.

Wichtiger Teil unserer Oppositionsarbeit war die Kontrolle der Regierenden.

Wichtiger Teil unserer Oppositionsarbeit war die Kontrolle der Regierenden. Mit Großen und Kleinen Anfragen, aber auch mit Berichtsbitten in den Deputationen haben wir auf die kritischen Themen in unserem Land hingewiesen. Nur so kann deutlich werden, wo dringender Verbesserungsbedarf besteht und wo die Regierenden zwar viel versprochen, aber wenig umgesetzt haben.

Ich freue mich, Ihnen diese Bilanz vorlegen zu dürfen. Sie führt Sie durch die Oppositionsarbeit einer kleinen Fraktion. Sie greift unsere großen thematischen Schwerpunkte auf, beschreibt eine Auswahl von Initiativen exemplarisch und leitet Sie zu vertiefenden Informationen weiter. Wenn Sie Themen haben, die Ihnen besonders auf dem Herzen liegen, sprechen Sie uns bitte an. Alle Kontaktdaten finden Sie im vorgelegten Heft.

Viel Spaß beim Blättern, Lesen und Nachdenken

Lencke Wischhusen
Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen

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