Inneres
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Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Kontrollquittungen sind reine Geldverschwendung – jetzt abschaffen!
Seit Einführung der Kontrollquittungen bei der Bremer Polizei sind Kosten von rund einer Viertelmillion Euro entstanden – pro Quittung ca. 4000 Euro. In diesem Jahr wurde bislang keine einzige Kontrollquittung ausgestellt. ... -
„AMBER Alert“: FDP fordert Kinder-Notfallwarnsystem
Dr. Marcel Schröder: „Der Schutz von Kindern sollte oberste Priorität haben.“ Zum bundesweiten Warntag fordert die FDP-Fraktion, die bestehende Warntechnik auch für die Suche nach vermissten Kindern in akuter ... -
Abschiebungen müssen konsequenter durchgesetzt werden
Die Zahl der Abschiebungen im Land Bremen ist 2025 zwar gestiegen. Gleichzeitig konnten zuletzt nur rund die Hälfte der geplanten Rückführungen tatsächlich vollzogen werden. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres und ...
