Inneres
-
Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl politisch motivierter Straftaten nahm im ... -
Taser im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei riskieren in ihrem täglichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Leib und Leben. In den letzten Jahren hat die Gewalt ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: ... -
Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. ... -
Gewalt gegen Polizisten nimmt in Bremen weiter zu!
Lencke Steiner: Senat muss ein klares Zeichen setzen. Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die mutmaßlichen ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden ...