Inneres
-
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Bremer Polizei mit Tasern ausstatten!
Birgit Bergmann: Taser sind als milderes Mittel häufig eine Option. Bei einem Polizei-Einsatz in Bremen-Lesum wurde am Freitag ein Mann durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Ein 65-Jähriger bedrohte einen 22-Jährigen mit einem Messer. Trotz ... -
Hausbesetzung: Herr Innensenator wir müssen reden!
Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen.Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die ... -
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, welche in Deutschland, eine unbefristete ... -
Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!
Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung! Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender Mütter aus Ghana und Nigeria ... -
Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote – Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Vor dem Hintergrund neu entstehender und vielfältiger Kriminalitätsfelder unterliegt der Berufsalltag der Polizei einem ständigen Wandel. Wie auch in anderen Städten, fallen in Bremen vermehrt sogenannte Auto-Poser auf, die ...