Inneres
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Kontrollquittungen sind reine Geldverschwendung – jetzt abschaffen!
Seit Einführung der Kontrollquittungen bei der Bremer Polizei sind Kosten von rund einer Viertelmillion Euro entstanden – pro Quittung ca. 4000 Euro. In diesem Jahr wurde bislang keine einzige Kontrollquittung ausgestellt. ... -
„AMBER Alert“: FDP fordert Kinder-Notfallwarnsystem
Dr. Marcel Schröder: „Der Schutz von Kindern sollte oberste Priorität haben.“ Zum bundesweiten Warntag fordert die FDP-Fraktion, die bestehende Warntechnik auch für die Suche nach vermissten Kindern in akuter ... -
Abschiebungen müssen konsequenter durchgesetzt werden
Die Zahl der Abschiebungen im Land Bremen ist 2025 zwar gestiegen. Gleichzeitig konnten zuletzt nur rund die Hälfte der geplanten Rückführungen tatsächlich vollzogen werden. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres und ... -
Korruptionsvorwürfe in der JVA müssen vollständig aufgeklärt werden
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen erklärt der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Marcel Schröder: ... -
Linksextremismus darf in Bremen nicht länger verharmlost werden
Zum linksextremistischen Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug und den Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Wer nachts ... -
Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ...
