Inneres
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Jugendbanden in Bremen entschlossener entgegentreten: FDP fordert Debatte über Jugendstrafen für Intensivtäter
Birgit Bergmann: „Wir können nicht dabei zusehen, wie Gewalt und Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern weiter zunimmt! Der Staat muss handlungsfähig sein – auch gegenüber Minderjährigen!“ Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 23.03.23 haben zwei Gruppen ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem Ende. Das ist ein guter ... -
Steigende Fallzahlen bei Kinderpornografie – Beim Schutz unserer Kinder darf der Rechtsstaat nicht versagen!
Birgit Bergmann: „Unter falscher Personalpolitik bei der Bremer Polizei leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft – und die rot-grün-rote Koalition schaut zu.“ Die Zahl der Hinweise zu Kinderpornografie im Land Bremen erreicht einen neuen Höchststand. ... -
FDP-Fraktion steht hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land Bremen und legt Positionspapier für eine starke Polizei vor.
Birgit Bergmann: Steigende Zahl der tätlichen Angriffe gegen die Polizei im Land muss uns wachrütteln. Gestern berichtet der Weser Kurier über eine besorgniserregende Entwicklung: Nach den Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden ... -
Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!
Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen! Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren sie die Vereinigung aller Turkvölker ... -
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Senat hat den Überblick verloren!
Magnus Buhlert: Die räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sind erschöpft. Der Weser-Kurier berichtet, dass die Zahl der ankommenden minderjährigen Geflüchteten bis Ende des Jahres noch auf über 1000 steigen kann. Heute muss der rot-grün-rote ...