Inneres
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FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem ... -
Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In der Nacht des Jahreswechsels von 2021 auf 2022 kam es in Bremen zu einem schwerwiegenden Brandanschlag. Diesmal traf es den internationalen Raumfahrtkonzern OHB. Auf einer linken Internetplattform bekennt ... -
Sicher. Sauber. Sozial. Wann verbessert der Senat die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof endlich nachhaltig?
Birgit Bergmann: Wir fordern den Senat auf, die internen Streitigkeiten um die Deutungshoheit zwischen den Ressorts, Parteien und Senatoren beim Aktionsplan Hauptbahnhof nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Bremens und den Gästen ... -
FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende und ... -
FDP verurteilt linksradikalen Anschlag auf Müller & Bremermann!
Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat ... -
Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun ...