Inneres
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Polizeikosten-Urteil: „Ein schwarzer Tag für den Fußball“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bremen darf die Polizeikosten für Hochrisikospiele der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der DFL und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ... -
Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!
Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand ... -
Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Können Notrufe schnell und effizient geortet werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In vielen europäischen Ländern ist es bei Rettungsnotrufen möglich, die Anrufenden automatisiert schnell und effizient zu orten, das gibt auch eine EU-Richtlinie ... -
Rechtsstaatlichkeit statt Kirchenasyl: FDP fordert Einhaltung des Asylrechts
Dr. Marcel Schröder: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die Kirche.“ Der aktuelle Fall in der Bremer Neustadt, bei dem eine Abschiebung durch ein Kirchenasyl verhindert wurde, ... -
Ist der Senat auf einem Auge blind? Linksextremismus entschlossen bekämpfen!
Dr. Marcel Schröder: „Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“ Bremen, 28. November 2024. Nach dem Brandanschlag auf eine Sicherheitsfirma im ...
