FDP-Fraktion Bremen
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Inneres

  • Anfrage
    24. Juni 2026

    Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ...
  • Inneres
    18. Juni 2026

    RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!

    Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ...
  • Inneres
    17. Juni 2026

    Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden

    Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ...
  • Bildung
    11. Juni 2026

    Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie

    Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ...
  • Antrag
    10. Juni 2026

    Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen!

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gewalttaten an Schulen sorgten in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Schlagzeilen, wie folgende: „Drohungen am Waller Ring – Gewalt ...
  • Demokratie
    5. Juni 2026

    Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck

    Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ...

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