FDP-Fraktion Bremen
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Inneres

  • Inneres
    17. Juni 2026

    Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden

    Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ...
  • Bildung
    11. Juni 2026

    Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie

    Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ...
  • Antrag
    10. Juni 2026

    Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen!

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gewalttaten an Schulen sorgten in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Schlagzeilen, wie folgende: „Drohungen am Waller Ring – Gewalt ...
  • Demokratie
    5. Juni 2026

    Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck

    Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ...
  • Antrag
    25. Mai 2026

    Hillmannplatz wiederbeleben – Wohlfühlort statt Angstraum in der City

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Hillmannplatz ist ein zentraler Ankunftsort in Bremen und Zugangspunkt zur Innenstadt. Täglich passieren hier tausende Menschen den Weg vom Hauptbahnhof, Fernbusbahnhof und ...
  • Inneres
    19. Mai 2026

    Islamistische Moscheen schließen – FDP bringt Antrag in die Bürgerschaft

    Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Dieser ...

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