Inneres
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Hillmannplatz wiederbeleben – Wohlfühlort statt Angstraum in der City
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Hillmannplatz ist ein zentraler Ankunftsort in Bremen und Zugangspunkt zur Innenstadt. Täglich passieren hier tausende Menschen den Weg vom Hauptbahnhof, Fernbusbahnhof und ... -
Islamistische Moscheen schließen – FDP bringt Antrag in die Bürgerschaft
Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Dieser ... -
Aufklärungsquote erschreckend gering: Linksextremismus konsequenter verfolgen!
Wie der „Weser Kurier“ berichtet, wurden in 2025 nur acht von 45 Straftaten in Verbindung mit linkspolitisch motivierter Gewalt aufgeklärt. Besonders brisant: bei den linken Brandanschlägen, die in den vergangenen Jahren ... -
Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im Jahr 2018 ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ...
