Neues aus der Bremer Fraktion
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur Stärkung der nationalen Sicherheitsarchitektur vermehrt ...
Stellenausschreibung: Politische/n Referenten/-in
Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft suchen ab 01. Oktober eine/n Politische/n Referenten/-in für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Sozialmissbrauch in Bremerhaven“ Worum geht es? Der neue Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Gründe und ...
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren stattzufinden. Dieses ist als sogenanntes ...
Transparenz von Anfang an
Was macht eigentlich die FDP-Fraktion Bremen in der Bürgerschaft ?
Hier finden Sie die Antwort!