Sicherheit
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Verkehrssenatorin Schaefer behindert Einsatzfähigkeit der Polizei – FDP fordert vorübergehenden Baustopp der Fahrradpremiumroute am Wall
Thore Schäck: „Die Koalition betreibt eine Politik der falschen Prioritäten – die Sicherheit der Menschen muss Vorrang vor einem Premium-Radweg haben!“ Seit Monaten wird die Erreichbarkeit und die Einsatzfähigkeit des Polizeikommissariats am Wall durch ... -
Steigende Fallzahlen bei Kinderpornografie – Beim Schutz unserer Kinder darf der Rechtsstaat nicht versagen!
Birgit Bergmann: „Unter falscher Personalpolitik bei der Bremer Polizei leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft – und die rot-grün-rote Koalition schaut zu.“ Die Zahl der Hinweise zu Kinderpornografie im Land Bremen erreicht einen neuen Höchststand. ... -
Sicherheit durch Licht in dunklen Gassen versus Einsparung von Energie!
Große Anfrage der Fraktion der FDP in der Stadtbürgerschaft. Nach wie vor haben viele Bürgerinnen und Bürger Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare öffentliche Räume zu nutzen. Die ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ... -
Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Situation am Bremer Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Als konstruktiver Baustein, um diese Entwicklung zu bremsen, erarbeiteten die städtischen Behörden ... -
Bearbeitungsrückstand bei der Polizei weiterhin viel zu hoch!
Birgit Bergmann: Der Senat hat die personelle und technische Ausstattung der Polizei sträflich vernachlässigt. Laut Abschlussbericht des Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit der Polizei gibt es aktuell noch 15.622 unerledigte Fälle. ...