FDP Fraktion Bremen
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Sicherheit

  • Inneres
    13. November 2020

    Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!

    Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ...
  • Inneres
    4. September 2020

    Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!

    Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“  lehnt dennoch ein Antiextremismusklausel im ...
  • Polizei
    31. August 2020

    Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?

    Kleine Anfrage der FDP. Wie in anderen Städten, so kommt es auch in Bremen immer mal wieder aus unterschiedlichen Anlässen zu größeren Menschenansammlungen, wie z. B. im Juni an der Sielwallkreuzung im Viertel. Nicht ...
  • Sicherheit
    20. Juli 2020

    Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bundesland Bremen ist ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Mit Unternehmen wie „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Fr. Lürssen Werft GmbH & ...
  • Haushalt
    2. Juli 2020

    FDP-Fraktion Bremen präsentiert Ideen zum Doppelhaushalt 2021/2022

    Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische ...
  • Inneres
    30. Oktober 2019

    Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen! 

    Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.   Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:   ...

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