Sicherheit
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FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende und ... -
Anschläge auf die Bremer Polizei: CDU und FDP fordern Sondersitzung der Innendeputation!
Thomas Vom Bruch / Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzenFDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf die Polizei!
Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübte in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ... -
Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!
Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“ lehnt dennoch ein Antiextremismusklausel im ... -
Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?
Kleine Anfrage der FDP. Wie in anderen Städten, so kommt es auch in Bremen immer mal wieder aus unterschiedlichen Anlässen zu größeren Menschenansammlungen, wie z. B. im Juni an der Sielwallkreuzung im Viertel. Nicht ...