Antrag

Sicheres Parken in Bremen ermöglichen

Antrag der Fraktion der FDP.

Ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität ist die Möglichkeit, das genutzte Fahrzeug, egal ob es sich um ein Auto oder um ein Fahrrad handelt, sicher abzustellen. Es ist aber leider festzustellen, dass das sichere Parken im Land Bremen mittlerweile fast unmöglich ist.

Noch im Jahr 2020 wies die Statistik der Polizei in der Rubrik „Diebstahl an/aus Kfz“ 4.022 Fälle auf. Der Senat berichtete in der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Wie sicher ist öffentliches Parken im Land Bremen?“ (Drs. 21/1292), dass im Jahr 2023 für das Land Bremen insgesamt 6.897 Fälle von Diebstahl an/aus Kfz in der PKS erfasst wurden. Davon wurden 6.541 Fälle für die Stadt Bremen und 350 Fälle für die Stadt Bremerhaven registriert.

Im Jahr 2025 wurden laut PKS 2025 sogar 7.794 Fälle für das Land Bremen bzw. 7.040 Fälle für die Stadt Bremen und 754 Fälle für die Stadt Bremerhaven registriert. Mit anderen Worten: Während im Land Bremen im Jahr 2020 noch weniger als 11 Autos pro Tag aufgebrochen wurden, sind es 2025 schon 21 pro Tag.

Das Problem ist auch den Betreibern der verschiedenen Parkhäuser bekannt und sie versuchen bereits gegenzusteuern. So hat beispielsweise die Firma Contipark wegen der zunehmenden Kriminalität das Sicherheitspersonal unter anderem am Hillmannplatz verstärkt und das Unternehmen Goldbeck führt in seinen Garagen mehr Sicherheitskontrollen durch.

Allerdings ist nicht nur die erhöhte Kriminalität zu einem Problem innerhalb der Parkhäuser geworden. Viele Parkhäuser sind zu einem Hotspot für den Drogenkonsum geworden. Des Weiteren weisen viele Parkhäuser auch eine massive Verunreinigung auf.

Durch die Kriminalität, den offensichtlichen Drogenkonsum und die starke Vermüllung der Parkhäuser trauen sich viele Bremerinnen und Bremer nicht mehr in die Parkhäuser. Auch viele Betreiber kennen das Problem und ziehen die Konsequenzen.

Zum Jahresende will der Betreiber Contipark das Parkhaus am Bahnhof mit 270 Stellplätzen schließen. Als Grund für die Schließung nennt der Betreiber ausdrücklich den erheblichen Sanierungsbedarf und die geringe Auslastung, welche eindeutig auch auf den Drogenkonsum und die Vermüllung zurückzuführen sind.

Dies ist ein eindeutiges Warnsignal. Der Senat muss eine aktivere Rolle übernehmen und die Parkhausbetreiber im Land Bremen mehr in die Pflicht nehmen, schließlich ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe.

Daher sollte ein regelmäßig tagendes gemeinsames Gremium aus Vertretern der Verwaltung und der Parkhausbetreiber in unseren beiden Städten eingerichtet werden, das sich mit der Sicherheit der Parkhäuser befasst.

Darüber hinaus gilt es, das Problem der Beschaffungskriminalität, welches hinter den in den Parkhäusern begangenen Straftaten steht, anzugehen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

  1. Einen gemeinsamen runden Tisch von Verwaltungen, Polizeien, Ordnungsämtern und Vertretern aller Parkhausbetreiber im Land Bremen zu installieren, der sich in regelmäßigen Abständen mit der Frage befasst, wie die Sicherheitsmaßnahmen in Bremer Parkhäusern erhöht werden können. Dabei soll eine Prioritätenliste erstellt werden, welche Parkhäuser am stärksten belastet sind.
  2. In Abstimmung mit den Parkhausbetreibern folgende Maßnahmen in Parkhäusern zeitnah umzusetzen:
    1. Vermehrte Bestreifung in den Parkhäusern;
    2. Den Zugang zu den Parkhäusern der BREPARK künftig ausschließlich durch gültiges Parkticket, App-Zugang oder Dauerparkkarte zu ermöglichen;
    3. Die Überwachung der Parkhäuser mit Kameras auszuweiten;
    4. Die Beleuchtung innerhalb der Parkhäuser sowie auf den Straßen rund um die Parkhäuser vollständig zu gewährleisten.
  3. Zu prüfen, ob es in anderen Ländern oder Städten erfolgversprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität gibt, die bisher nicht im Land Bremen ergriffen wurden und diese umzusetzen (best-practice-Beispiele).
  4. Gemeinsam mit der BREPARK die bauliche Beseitigung von Rückzugsorten, Nischen und Versteckmöglichkeiten in Treppenhäusern umzusetzen.
  5. Eine sofortige Sanierung der problematischsten Parkhäuser einzuleiten und hierzu der Deputation Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu berichten.
  6. Die staatliche Deputation für Inneres nach jeder Sitzung des runden Tisches über die Ergebnisse der Sitzung und die Fortschritte bei der Sicherung der Parkhäuser zu unterrichten.