Antrag
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Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und Drohungen gegenüber Mitmenschen, ob dies ... -
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die Zukunft Bremens hängt entscheidend von ... -
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ... -
Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss
Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben. Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt zum Vorhaben: „Die eklatanten ... -
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung
Antrag der Fraktion der FDP. Die aktuellen Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass die Verwaltung in ihrer bisherigen Struktur und in ihrer bisherigen Ausstattung nicht in vollem Umfang der zufriedenstellenden Erledigung ihrer Aufgaben ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 „für alle in der Dienststelle ...