Antrag
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Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Nachfrage nach Führerscheinen ist weiterhin sehr hoch. Der Führerschein steht für individuelle Mobilität, Selbstbestimmung und Freiheit. Er bleibt auch weiter für den ... -
Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Gesundheitswesen ist in den vergangenen enorm unter Druck geraten. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Das zeigt auch das im April 2025 ... -
Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Aktuell sind die Bremer Abfalllogistik- und Straßenreinigung jeweils unter dem Dach von zwei Gesellschaften organisiert, die zu 49,9% in kommunaler Hand (Die Bremer ... -
Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Oberneulander Landstraße ist eine der wichtigsten Rad-, ÖPNV- und Wirtschaftsachsen im Bremer Osten. Fahrbahn, Rad‑ und Gehwege sind über Jahrzehnte lange Flickarbeiten, Wurzelaufbrüche und ... -
Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich im Wandel: Protektionistische Maßnahmen, geopolitische Spannungen und die Erosion regelbasierter Handelsstrukturen fordern gerade offene Volkswirtschaften wie Deutschland heraus. ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ...