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Antrag

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    27. Juni 2025

    Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen!

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Nachfrage nach Führerscheinen ist weiterhin sehr hoch. Der Führerschein steht für individuelle Mobilität, Selbstbestimmung und Freiheit. Er bleibt auch weiter für den ...
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    16. Juni 2025

    Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Gesundheitswesen ist in den vergangenen enorm unter Druck geraten. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Das zeigt auch das im April 2025 ...
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    16. Juni 2025

    Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Aktuell sind die Bremer Abfalllogistik- und Straßenreinigung jeweils unter dem Dach von zwei Gesellschaften organisiert, die zu 49,9% in kommunaler Hand (Die Bremer ...
  • Antrag
    10. Juni 2025

    Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Oberneulander Landstraße ist eine der wichtigsten Rad-, ÖPNV- und Wirtschaftsachsen im Bremer Osten. Fahrbahn, Rad‑ und Gehwege sind über Jahrzehnte lange Flickarbeiten, Wurzelaufbrüche und ...
  • Antrag
    8. Juni 2025

    Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich im Wandel: Protektionistische Maßnahmen, geopolitische Spannungen und die Erosion regelbasierter Handelsstrukturen fordern gerade offene Volkswirtschaften wie Deutschland heraus. ...
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    26. Mai 2025

    Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ...

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