Antrag
-
65 Jahre Bundeswehr – Zeit „Danke“ zu sagen!
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Am 12. November 2020 wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Das Rentenalter hat die Bundeswehr dabei noch lange nicht erreicht. Bereits 1947/48 gab es in den USA und im ... -
Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Zustände in Belarus. Seit der Wahlfälschung bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen ... -
„First in – Last out“ – Überbrückungsmaßnahmen und Förderprogramme für die Veranstaltungswirtschaft zielgenau ausrichten!
Antrag der Fraktion der CDU und der FDP. Seit den ersten beschränkenden Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sind mittlerweile über sechs Monate vergangen. Der Bund, die Länder und der Bremer Senat haben in den folgenden ... -
Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Sämtliche Bremer Jugendorganisationen sind von freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement abhängig. Die „Jugendleiter/In-Card“, kurz JuLeiCa, ist ein qualifizierendes Ausbildungsprogramm, das für angehende Kinder- oder Jugendleiterinnen und -leiter bereitgestellt wird. Viele ... -
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 ... -
Kinderrechte stärken: Bremen braucht einen Kinderbeauftragten!
Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme! Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit ...