FDP Fraktion Bremen
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Antrag

  • Wissenschaft
    21. Februar 2023

    Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes (Drucksache 20/1705)

    Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Begründung zu Nr. 1:  Eine Verschärfung der Bestimmungen zu Tierversuchen ist nicht nur aufgrund bestehender hoher Standards unnötig, sondern schränkt zudem Forschung und Lehre an den Hochschulen ...
  • Gesundheit
    8. Februar 2023

    Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen und/oder hohem Grundpflegebedarf häufig mit ...
  • Europa
    6. Dezember 2022

    Brutale Gewalt in Iran muss enden!          

    Antrag (Entschließung) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen ...
  • Antrag
    1. Dezember 2022

    Hauptbahnhof Bremen: Versuch eines Wandels vom Problem- zum Zukunftsort

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Die Debatte zur Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land) im November 2022 hat ein klares Bild der vielfältigen Problemlage am Bremer Hauptbahnhof ...
  • Antrag
    28. November 2022

    Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Lernausgangslagenerhebung in den 5. und 7. Jahrgangstufen (LALE 5/7) an ausgewählten Schulen des Landes Bremen spricht eine traurige wie eindeutige Sprache: Viel zu viele ...
  • Antrag
    4. November 2022

    Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Das Grundgesetz (Art 7. Abs. 4) garantiert das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft (sog. Privatschulen). Ein staatliches Schulmonopol wird damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen, ...

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