Sanierung der Gesundheit Nord: Kreditentscheidung mit verbindlichen Anforderungen an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und medizinische Versorgungsplanung verknüpfen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Gesundheit Nord (GeNo) befindet sich erneut in einer erheblichen Schieflage. Mit der am 27. Oktober 2026 beschlossenen Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie um fast 300 Millionen Euro will der Senat nun die Zahlungsfähigkeit des kommunalen Klinikverbunds sichern und die drohende Insolvenz abwenden. Zugleich sind weitreichende Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, darunter unter anderem ein umfangreicher Personalabbau und eine weitere Standortkonsolidierung.
Ein weiterer Sanierungskredit sichert zunächst die Liquidität der GeNo und verschafft ihr erst einmal wieder finanziellen Spielraum. Er ist aber weder ein Garant für einen tragfähigen Konsolidierungspfad noch für die künftige wirtschaftliche und medizinische Leistungsfähigkeit des kommunalen Klinikverbunds. Doch genau daran muss sich der Sanierungsprozess messen lassen: An einer überprüfbaren Finanzplanung, realistischen Einsparungen und daran, dass sowohl die stationäre und ambulante Versorgung der eigenen Bevölkerung in den Stadtteilen gesichert bleibt als auch die Funktion als überregionales Oberzentrum.
Die Gesundheit Nord ist ein zentraler Träger der Krankenhausversorgung und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur stationären Versorgung. Doch die erneute Notwendigkeit einer umfangreichen finanziellen Absicherung wirft die Frage auf, weshalb die bisherigen Sanierungsmaßnahmen keine tragfähige wirtschaftliche Stabilisierung erreicht haben und wodurch sichergestellt werden soll, dass der nun geplante Sanierungspfad dauerhaft trägt.

Besonders weitreichend sind die geplanten Umstrukturierungen für das Klinikum Bremen-Ost. Die Verlagerung somatischer Fachbereiche an die Standorte Bremen-Mitte und Bremen-Nord betrifft nicht nur die wirtschaftliche und organisatorische Struktur der GeNo, sondern hat weitreichende Konsequenzen für die medizinische Versorgung, unter anderem die Notfallversorgung, der Menschen vor Ort.
Solche Strukturentscheidungen brauchen vertiefende Prüfungen – sowohl der Alternativen als auch der Versorgungsfolgen – und eine belastbare Gesamtbetrachtung. Doch weder GeNo noch Senat habe entsprechende Analysen bislang offengelegt.
Aktuell hat der Senat lediglich angekündigt, eine breite Unterstützung am Sanierungsprozess anzustreben. Dieser Anspruch steht jedoch im Widerspruch zum bisherigen Vorgehen. So sollen Ortsamt und Beirat erst über die Presse von den geplanten Veränderungen in Bremen-Ost erfahren haben. Auch die Belegschaft des Konzerns ist verunsichert; der Betriebsrat spricht von Vertrauensbruch und bemängelt, dass Gegenvorschläge nicht gehört werden.
Die GeNo hat durch ihre anhaltenden Schwierigkeiten und das Ausbleiben einer nachhaltigen Stabilisierung Vertrauen verspielt. Allerdings darf die Sanierung der GeNo nicht isoliert betrachtet werden. Zumal das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das ab 2027 zur Anwendung kommt und maßgeblich ursächlich für die Ergebnisbelastung der GeNo sein soll, nicht nur den kommunalen Klinikverbund trifft, sondern alle anderen Bremer Krankenhäuser ebenso.
Erforderlich ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der gesamten Bremer Krankenhauslandschaft, die stationäre und ambulante Versorgung stärker zusammendenkt und alle Krankenhausträger, unabhängig von ihrer Trägerschaft, nach transparenten und sachgerechten Kriterien einbezieht. Dies ist auch geboten, weil öffentliche Mittel dort einzusetzen sind, wo sie einen nachweisbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit und zur Sicherung einer leistungsfähigen medizinischen Versorgung leisten.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft bekennt sich zur Sicherstellung einer leistungsfähigen medizinischen Gesundheitsversorgung in der Stadt Bremen. Sie trifft keine Entscheidung über die weitere Konzentration stationärer Versorgungstrukturen, bevor die Versorgung im Bremer Osten nicht bedarfsgerecht gewährleistet ist und tragfähige Lösungen, unter anderem für erreichbare Notfallbehandlungen, vorliegen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

einen verbindlichen Finanzierungs- und Sanierungspfad für den Klinikkonzern Gesundheit Nord bis mindestens 2035 vorzulegen, der
a. konkrete Sanierungsziele, Zwischenziele und Kontrollmechanismen festlegt.
b. die Liquiditätsentwicklung, die erwarteten Jahresergebnisse, die geplanten Einsparungen und erforderlichen Investitionen, Übergangs- und Folgekosten sowie
c. die Rückzahlung des zusätzlichen Kreditrahmens nachvollziehbar darstellt;
d. dabei sind unterschiedliche Szenarien einschließlich ungünstiger Entwicklungen bei Erlösen, Kosten und Fallzahlen zu berücksichtigen und weitere Ausfall- bzw. Haushaltsrisiken transparent auszuweisen.
das aktuelle Konzept einschließlich des zugrunde liegenden Gutachtens der Unternehmensberatung WMC unabhängig wirtschaftlich, medizinisch und strukturell auf Plausibilität prüfen zu lassen und eine Konkretisierung vorzulegen, die eine vertiefende Prüfung und Risikobewertung umfasst.
ein tragfähiges Personal- und Beschäftigungskonzept vorzulegen, das die Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und die konkreten vergütungsbezogenen Maßnahmen darlegt und dabei u.a. auch Aspekte wie Versorgungsqualität, Arbeitsbelastung und bereichsbezogene Personalausstattung sowie den Einsatz externer Kräfte berücksichtigt.
zur Sicherstellung einer leistungsfähigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung eine umfassende wirtschaftliche und medizinische Folgeprüfung für die geplante Verlagerung somatischer Leistungen vom Klinikum Bremen-Ost vorzulegen; dazu sind:
a. in einem standortbezogenen Versorgungskonzept unter anderem Erreichbarkeit der Notfallversorgung und verbleibende Behandlungskapazitäten, auch zur Versorgung schwer und kritisch erkrankter Patienten und zur Mitversorgung der am Klinikum Brem-Ost verbleibenden Patienten, darzustellen, ebenso wie mögliche Risiken für die medizinische Versorgung im Stadtteil.
b. die räumlichen, technischen und personellen Kapazitäten der aufnehmenden Standorte zu prüfen.
c. die Investitions-, Umbau-, Verlagerungs- und Übergangskosten, mögliche Doppelstrukturen, Erlösrisiken und verbleibende Standortkosten darzustellen.
eine Beteiligung der zuständigen Ortsämter und Beiräte sowie der weiteren, von den Strukturveränderungen betroffenen Akteure der ambulanten und stationären Versorgung sicherzustellen.
ein Konzept zur regionalen Gesundheitsversorgung vorzulegen, dass unter anderem den Bevölkerungsbezug berücksichtigt, medizinische und pflegerische Versorgungskapazitäten und -bedarfe unter Berücksichtigung des allgemeinen Rückgangs stationärer Fallzahlen untersucht sowie ambulante und stationäre Versorgungsaufträge und -angebote und deren Verzahnung durch standort- und/oder trägerübergreifende Kooperationsmodelle aufzeigt.
eine bedarfsgerechte, sektorenübergreifende Krankenhausplanung sicherzustellen, die die Aufgaben und Kapazitäten aller Krankenhausträger, die Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland sowie die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung berücksichtigt und die künftige Verteilung von Leistungsangeboten und Krankenhausstandorten nachvollziehbar begründet.
den zuständigen Deputationen und Gremien binnen drei Monate nach Beschlussfassung zu den Ergebnissen und zum Stand der Umsetzung der unter den Ziffern 1 bis 7 genannten Maßnahmen zu berichten.