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Antrag

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    12. August 2026

    Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Was in Hamburg bereits seit über zehn Jahren Praxis ist, davon kann man in Bremen aktuell nur träumen: eine Lernförderung über alle Schulformen ...
  • Antrag
    8. Juli 2026

    Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB ...
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    10. Juni 2026

    Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen!

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gewalttaten an Schulen sorgten in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Schlagzeilen, wie folgende: „Drohungen am Waller Ring – Gewalt ...
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    9. Juni 2026

    Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des ...
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    8. Juni 2026

    „Bauturbo“ in Bremen endlich umsetzen!

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Der Wohnungsbau in Bremen kommt nicht voran. Das Ziel des Senats, bis 2027 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, wird nach aktuellem Stand ...
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    6. Juni 2026

    Innovative Anbindung stärken – Umsetzung autonomer Quartiersbusse in Bremen vorantreiben

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Die Mobilitätswende in Bremen erfordert innovative Lösungen, sowohl zur Erschließung von Wohnquartieren im Stadtzentrum als auch besonders für die „letzte Meile“ in den ...

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