Antrag
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Attraktivität des Polizeiberufs stärken
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Bremen setzen sich täglich dafür ... -
Sanierung der Gesundheit Nord: Kreditentscheidung mit verbindlichen Anforderungen an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und medizinische Versorgungsplanung verknüpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Gesundheit Nord (GeNo) befindet sich erneut in einer erheblichen Schieflage. Mit der am 27. Oktober 2026 beschlossenen Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie um fast ... -
Parkplatznot in den Quartieren: Zusätzliche Plätze schaffen, Umsetzung nachbessern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit dem 2. November 2026 gilt in Gebieten der Neustadt das Bewohnerparken. Für die Anwohner zählt jetzt, ob sie im Alltag einen Parkplatz ... -
Entfernungspauschale rückwirkend ab 2026 auf 45 Cent erhöhen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Bremen und Bremerhaven sind eng mit den umliegenden Arbeitsmärkten verbunden. Nach der aktuellen Auswertung der Arbeitnehmerkammer auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik pendelten zum 30. ... -
Sicheres Parken in Bremen ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP. Ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität ist die Möglichkeit, das genutzte Fahrzeug, egal ob es sich um ein Auto oder um ein Fahrrad handelt, ... -
Mehr Qualität und Wettbewerb in der Verwaltung: Digitale Verwaltung für private Unternehmen öffnen und Dataport-Bevorzugung aufheben
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gemäß § 1 des Gesetzes zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde – vom 12. Juli 2022 ...
