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Antrag

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    1. Dezember 2022

    Hauptbahnhof Bremen: Versuch eines Wandels vom Problem- zum Zukunftsort

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Die Debatte zur Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land) im November 2022 hat ein klares Bild der vielfältigen Problemlage am Bremer Hauptbahnhof ...
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    28. November 2022

    Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Lernausgangslagenerhebung in den 5. und 7. Jahrgangstufen (LALE 5/7) an ausgewählten Schulen des Landes Bremen spricht eine traurige wie eindeutige Sprache: Viel zu viele ...
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    28. November 2022

    Familienfreundliche Stadt: Notbetreuung für Kinder und familiäre Notfälle 

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Betreuungsausfall im Kita- und Krippenbereich ist in Bremen leider keine Seltenheit. Gerade zu Schuljahresbeginn hat die Zentrale Elternvertretung Bremen (ZEV) in einer Elternbefragung herausgearbeitet, dass ...
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    4. November 2022

    Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!

    Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Das Grundgesetz (Art 7. Abs. 4) garantiert das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft (sog. Privatschulen). Ein staatliches Schulmonopol wird damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen, ...
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    30. September 2022

    Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel

    Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung:  Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive Ablehnung von Angriffskriegen ist im ...
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    8. September 2022

    Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- und Umweltressort aufgrund der Erweiterung ...

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