Antrag
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Mehr Mediziner für Bremen und Bremerhaven – Kooperationen in Aus- und Weiterbildung konsequent ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gehört zu den zentralen gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Für das Land Bremen kommt dabei erschwerend hinzu, dass ... -
Die Zukunft des Luftverkehrs in Bremen sichern – Standortkosten konsequent senken
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Flughafen Bremen ist für ein exportorientiertes Land Teil der wirtschaftlichen Grundversorgung. Industrie, maritime Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt, Wissenschaft und Tourismus sind auf ... -
Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit 2023 verfügt Deutschland über das Cell Broadcast System. Das Warnsystem kann innerhalb weniger Sekunden eine große Anzahl von Menschen in einem räumlich ... -
Kein Abschluss ohne Abschluss – Schulcoaching-Programm der FDP
Fynn Voigt: „Die Zahl der Schulabbrecher in Bremen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Der Senat hat darauf bislang keine Antwort. Mit unserem Antrag können wir die Abbrecher-Quote bis ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, dass ...
