Antrag
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Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Arbeit von Feuerwehr und Rettungskräften in Bremen ist zu Recht hoch angesehen und die weit überwiegende Mehrheit der Menschen bringt Ihnen Anerkennung ... -
Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen lässt weiterhin vielerorts zu wünschen übrig. Illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer, sogenanntes „Littering“ durch achtlos ... -
Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gehört der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung bei gesetzlich Versicherten der Vergangenheit an. Seit 2023 umfasst das ... -
BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ...
