News
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Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt der Sprecher für Justiz und ... -
Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung – Hafenrandstraße jetzt realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Der Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt ein Ärgernis für Bremerhaven und darüber hinaus. Dabei ist ein reibungsloser Anschluss des Hafens an das Um- und Hinterland entscheidend für Standortentscheidungen ... -
Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die globalen Seehäfen und die damit verbundenen Handelsnetzwerke haben eine lange Geschichte. Seehäfen und Seefahrt verbinden die globalen Märkte, Produktionsstätten und Arbeitsmärkte. Sie sind zentrale Motoren ... -
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Noch immer tobt ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Ein russischer Angriff gefährdet die Unabhängigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ihrer Souveränität in vielfacher Hinsicht ... -
FDP kritisiert unverantwortliche Sitzblockade von „Die letzte Generation“
Birgit Bergmann: Wir lehnen Sitzdemonstrationen mit festgeklebten Demonstranten auf Straßen als Form des Protests entschieden ab!In Bremen haben Unterstützer des sogenannten Aktionsbündnisses „Die letzte Generation“ die Abfahrt der A27 Richtung Universität ... -
Senat schießt mit 100 Millionen Euro am Ziel vorbei!
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot kann nicht haushalten! Laut der Berichterstattung des Weser-Kuriers hat der rot-grün-rote Senat noch immer kein Konzept wie die globalen Minderausgaben im Haushalt 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro ...