News
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Lehrermangel in Bremen ist das Ergebnis von jahrelanger Fehlplanung
Zum Schuljahresbeginn fehlen in Bremen rund 200 Lehrkräfte. Nach Angaben des Bildungsressorts ist jede fünfte Unterrichtsstunde von Ausfall betroffen, während gleichzeitig Millionenbeträge fehlen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Dazu Fynn Voigt, ... -
FDP-Antrag: Bürgergeld-Kosten nicht auf Versicherte abwälzen
Ole Humpich: „Der Bund darf die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger auf die Beitragszahler abwälzen. Wer Sozialleistungen beschließt, muss sie auch ausreichend finanzieren.“ Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ... -
Verkauf mutmaßlich gefälschter Markenwaren auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Medienberichten zufolge wurden auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen mutmaßlich gefälschte Markenartikel verschiedener Luxus- und Bekleidungshersteller offen zum ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Neues Klima-Programm soll Millionen kosten: Nein zu grünem Panik-Plan!
Thore Schäck: „Getrieben von der Deutschen Umwelthilfe wollen die Grünen jetzt weitere Millionen in die Klimapolitik pumpen. Für ein Ziel, das die eigene Senatorin für unrealistisch hält. Das hat mit ... -
Abschaffung der Politikerbeleidigung: Politiker brauchen keinen Sonderschutz
Thore Schäck: „Es gibt bereits den Tatbestand der Beleidigung, eine Sonderregelung für Politiker ist unnötig. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie in Deutschland nicht immer weiter einschränken.“ ...
