News
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Vorgehen bei der Erhebung von Kitabeiträgen in den Stadtgemeinden des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach dem Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) sind örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Vgl. § 1 Abs. ... -
BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu ... -
FDP für eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik!
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. ... -
Aktuelle Entwicklung zur Normung im Baubereich
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 1975 wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN Deutschen Institut für Normung e. V. geschlossen. Das DIN als zuständige Normungsorganisation verpflichtet sich, bei ... -
Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von ... -
Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun ...