News
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Corona: Pacht-Erlass für die Außengastronomie!
Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Die Geschäftsgrundlage ... -
Steuerschätzung: Es ist Zeit, die Wirtschaft wieder zu beleben!
Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes: „Wie zu erwarten war, sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Aus diesem ... -
Blutspende diskriminierungsfrei ermöglichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Blut und Blutprodukte helfen in Notfällen Leben zu retten und dienen häufig dazu, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Die Nachfrage nach lebensrettendem Blut und Blutbestandteilen ist sehr hoch, weshalb der Blutspende ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ... -
Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen!
Antrag der Fraktion der FDP. Die eingesetzten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, führen laut Bundespsychotherapeutenkammer in der aktuellen Krisensituation deutlich häufiger zu Konflikten innerhalb der Familie. Experten warnen eindringlich vor einem ... -
Frauen und Kinder noch besser vor Gewalt schützen! – Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit dem Bund aushandeln!
Antrag der Fraktion der FDP. Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Am 18. Februar 2020 startete das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das Hilfs- und Bedarfsangebote für von ...