News
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Drohender Justiz-Kollaps – FDP fordert Personalpaket für Bremer Gerichte
Dr. Marcel Schröder: „Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, indem man die Gerichte personell ausreichend ausstattet. Das muss oberste Priorität haben – auch für unsere rot-grün-rote ... -
Staubilanz von Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Laut den Auswertungen des Verkehrsdatenanbieters Inrix standen die Bremer im Jahr 2024 durchschnittlich 40 Stunden im Stau. Bremens Autobahnen und Autobahnkreuze sind ... -
Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
Wegen Autoposer-Ärger: Lärmblitzer in die Überseestadt!
Fynn Voigt: „Mit klassischen Maßnahmen kriegen wir das Problem nicht in den Griff. Lärmblitzer wären ein effektives Mittel, Unruhestifter zur Kasse zu bitten und Autoposer abzuschrecken.“ Bremen, 12. Mai ... -
Staubilanz von Bremen
Kleine Anfrage von der Fraktion der FDP Bremen. Laut den Auswertungen des Verkehrsdatenanbieters Inrix standen die Bremer im Jahr 2024 durchschnittlich 40 Stunden im Stau. Bremens Autobahnen und Autobahnkreuze ... -
FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ...
