News
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Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier in den Eingangsbereich des Büros ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: ... -
Die Geno wird zum Fass ohne Boden!
Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit ... -
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor dem Hintergrund der Erfahrungen während ... -
Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein zentraler Aspekt für eine zukunftsweisende und nachhaltige Stadtentwicklung ist ein hoher Anteil von nicht-motorisierter Nahmobilität. Dem gegenüber stehen jedoch teils massiv beeinträchtigte und von vielen Bremerinnen und Bremern als ... -
IQB-Bildungstrend: Bogedans Bildungspolitik ist gescheitert!
Brigit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar verschlechtert. Die bildungspolitische Sprecherin der ...