News
-
Bremisches Personalvertretungsgesetz: Bremer Sonderweg beenden!
Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Auf dem Weg zu ... -
Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft ... -
Musikschule Bremen und Bremer Volkshochschule zusammenführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Derzeit erwägt/verfolgt die Kulturbehörde die Rückstufung der eigenständigen Betriebsstätte Musikschule Bremen und die Rückführung in eine Dienststelle der Behörde, diesem Plan stehen alternative Szenarien gegenüber. Die aktuelle Situation bietet ... -
Übergewicht: FDP setzt auf Aufklärung statt auf Strafsteuern
Hauke Hilz: Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank. Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. ... -
FDP möchte Schulen für externe Fachkräfte öffnen
Julie Kohlrausch: Wollen den Unterricht durch Fachwissen aus der Praxis aufwerten. Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber dem außerschulischen Bildungsalltag ist dafür ... -
Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Magnus Buhlert: Umbenennung ist richtiger Schritt. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass der ...