News
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Änderungsantrag zur „Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“
Antrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der im Land Bremen zuletzt sinkenden Inzidenz sind den Bürgerinnen und Bürgern harte Einschränkungen wie die zuletzt geänderten Abstandsgebote und die damit einhergehende 1-Haushalt plus 1-Personen-Regelung nicht mehr ... -
Bildungskatastrophe verhindern! Konzept zur Dokumentation und Aufarbeitung von coronabedingten Leistungsdefiziten erarbeiten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion FDP. Im Sommer 2021 geht ein zweites Schuljahr unter Pandemiebedingungen zu Ende. Die einschränkungsbedingten Langzeiteffekte in der schulischen Bildung können noch nicht eingeschätzt werden. Nach wie vor ist der Distanzunterricht kein ... -
Irgendwie, irgendwo, irgendwann – Wie will Bremen die wegfallende Gewerbefläche in der Airport-Stadt kompensieren?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Seit dem 23. Juni 2017 wird eine 8.500 Quadratmeter große Gewerbefläche in der Airport-Stadt nahezu durchgehend vom Verein „Kulturbeutel e.V.“ als „Irgendwo“ bewirtschaftet. Auf der Fläche fanden insbesondere ... -
Schulabschlussprüfungen: FDP fordert Sondersitzung der Bildungsdeputation!
Hauke Hilz: Prüfungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler müssen jetzt definiert werden. Das Chaos um die Schulöffnung im Land Bremen im neuen Jahr ist nach wie vor riesig. Vielfache Einzellösungen an den einzelnen Bildungseinrichtungen und ... -
Zum Wohle des Sports und der Standortentwicklung: Endlich mit der Neugestaltung des Oeversbergs beginnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Seit August 2019 stehen die Planungen für die Neugestaltung des Oeversberges in Bremen Vegesack still. Dabei befinden sich die Sportanlagen auf dem Oeversberg in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Und ... -
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ...