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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern
Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde ... -
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ... -
Energiegipfel verpufft: Schwarz-rotes „Krisenpaket“ lässt Millionen Menschen im Stich
Thore Schäck: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin fast 60 Prozent Steuern und will jetzt die Abgabe für gerade mal acht Wochen um einen Bruchteil senken. Das ist keine ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im Jahr 2018 ... -
Bremen im Sicherheitsdefizit: Verhindern fehlende Ressourcen bei der Polizei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Land Bremen zeigt ein differenziertes Bild der Sicherheitslage: Während einige Deliktsbereiche wie Einbrüche und Fahrraddiebstahl rückläufig ...
