News
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Menthol-Verbot in E-Zigaretten: Welche Folgen erwartet der Senat?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.Bundesweit stellt der illegale Handel mit E-Zigaretten ein gravierendes Problem für Verbraucherschutz, Wirtschaft und Staat dar. Angesichts des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, ... -
Klimaanlagen kein Tabu: FDP fordert modernen Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen und Kliniken
Ole Humpich: „Für alte Menschen sind hohe Temperaturen mitunter lebensgefährlich, vor allem wenn es keinen richtigen Schutz gibt. Deshalb müssen wir Kliniken und Pflegeheime verlässlich mit Klimaanlagen ausstatten.“ Laut ... -
Eine Zukunft für die Innenstadt – aber bitte nicht ohne Plan für die Parkplatz-Lücke
Thore Schäck: „Streichen wir jetzt tausend Stellplätze ohne Ersatz, verbauen wir uns genau die Kapazitäten, die wir brauchen, sobald die Innenstadt stärker besucht wird.” Zum Jahreswechsel 2026/27 schließt das ... -
Anschlag auf den Berliner CSD: FDP fordert Ende der ritualisierten Hilflosigkeit gegenüber Islamismus
Dr. Marcel Schröder: „Der Täter war den Behörden längst bekannt und ist trotzdem durchs Raster gefallen. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“ Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher ... -
Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen: Abgänge, Wechsel und Ausbildungsabbrüche
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Polizei in Bremen hat seit mehreren Jahren Personalmangel und arbeitet vor allem im Bereich der Überstunden oft am Limit. Durch umfangreiche Einsatz- ... -
Ferienbetreuung flexibel, digital und verlässlich – statt im Losverfahren – Bremens Familien brauchen planbare Lösungen
Antrag der Fraktion der FDP. Sechs Wochen Sommerferien bedeuten für viele berufstätige Eltern in Bremen sechs Wochen akuten Betreuungsnotstand. Wer kein verlässliches Ferienbetreuungsangebot sichern kann, verbraucht seinen gesamten Jahresurlaub ...
