News
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Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Kindertagesstätten in Hamburg und Berlin standen in den letzten Wochen im öffentlichen Fokus: Beim sogenannten Original Play soll es zu sexuellen Übergriffen gegenüber Kindern gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft sah ... -
Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier in den Eingangsbereich des Büros ... -
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen!
Antrag der CDU und FDP. Die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz hat in ihrer Sitzung vom 18.09.2019 der Ausweitung der Bremischen Landesdüngeverordnung zugestimmt. Ziel der überarbeiteten Verordnung und der hierin festgeschriebenen Maßnahmen ... -
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE. Gewalt an Frauen und Mädchen ist nach wie vor weit verbreitet. Frauen sind überproportional häufig von häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: ... -
Die Geno wird zum Fass ohne Boden!
Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit ...