News
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Einsatz von Schulsportassistentinnen und Schulsportassistenten in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ähnlich wie Streitschlichterinnen und Streitschlichter werden in den Schulen vieler Bundesländer Schulsportassistentinnen und Schulsportassistenten ausgebildet, die dann zu einem „bewegten“ Schulalltag beitragen. Das Spektrum reicht von helfenden Tätigkeiten ... -
Flugschule in Bremen erhalten!
Lencke Wischhusen: Rückzug der Lufthansa ist ein Risiko für den Luftfahrtstandort Bremen.Die Deutsche Lufthansa hat angekündigt, in Bremen keine weiteren konzerneigenen Piloten ausbilden zu wollen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, kommentiert ... -
Kleinkind-Betreuungsmangel: Keine Trendwende in Sicht!
Birgit Bergmann: Bildungsbehörde braucht professionelle externe Unterstützung. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote bei unter dreijährigen Kindern in Bremen bei 29 Prozent. Bremen belegt damit im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Die bildungspolitische ... -
Situation der Park-and-Ride-Parkplätze in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. P+R-Anlagen können den innerstädtischen Verkehr nachhaltig entlasten und die CO2-Belastung der Stadt reduzieren. Hierfür muss jedoch das P+R-Konzept nachhaltig aufgestellt und überarbeitet werden. Zudem muss es sich stetig ... -
Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Mit ... -
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 ...