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Beschlüsse der MPK grenzen an Arbeitsverweigerung
Lencke Wischhusen: Ideenlose, kurzfristige Beschlüsse ohne langfristige Perspektive Die Beschlüsse der gestrigen MPK kommentiert Lencke Wischhusen, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen:„Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz grenzen an Arbeitsverweigerung. Sie sind ideenlos und gehen über kurzfristige ... -
Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Land Bremen (vorgelegt am 10. Juni 2021) lässt keinen Zweifel daran, dass es mitten unter uns antidemokratische Kräfte gibt. Der Senator für Inneres, ... -
Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern!
Antrag der Fraktion der FDP. Anfang Mai 2021 hat die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern ... -
Corona-Verordnung: FDP sieht weiteren Änderungsbedarf
Magnus Buhlert: Die Inzidenz darf nicht länger das entscheidende Kriterium sein.Über die am Dienstag vom Senat beschlossene Corona-Verordnung stimmt derzeit der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss im Umlaufverfahren ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
FDP-Fraktion Bremen ist zertifiziert „AUSGEZEICHNET FAMILIENFREUNDLICH“
Lencke Wischhusen: Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft wurde erneut mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet Familienfreundlich“ ausgezeichnet. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Die Vereinbarkeit von ... -
Überall Tempo 30 in Bremen? Nein, danke!
Thore Schäck: Der Senat führt einen irrationalen Kampf gegen Autofahrer.Der Bremer Senat hat sich für ein Pilotprojekt ausgesprochen, das im Stadtgebiet Bremen großflächig nur noch Tempo 30 auf den Straßen vorsieht. Der verkehrspolitische ...