News
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Bremen braucht ein Kita-Qualitätsgesetz!
Birgit Bergmann: Senat muss Qualität in der frühkindlichen Bildung sicherstellen. Die Betreuungszustände in einzelnen Bremer Kitagruppen sind besorgniserregend. Schon vor der Pandemie hatte die Zentrale Elternvertretung Bremen auf Missstände in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. ... -
Junge Gründerinnen und Gründer: Hat das Land Bremen eine innovative und nachhaltige Gründungs- und Startup-Landschaft?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Startup-Szene und die vielen Gründerinnen und Gründer sind dynamisch, wachstums- sowie technologieorientiert und damit der Innovation- und Wachstumsmotor der Zukunft. Mit ihren oft innovativen Produkten, Dienstleistungen oder ... -
Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!
Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. ... -
A20 Bau verzögert sich weiter!
Hauke Hilz: Ein bitterer Tag für Bremerhaven und die bremischen Häfen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A20 von der A28 bei Westerstede bis zur ... -
Rot-Grün-Rot scheitert bei der Armutsbekämpfung!
Magnus Buhlert: Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für den Senat. Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt Bremen eine starke negative Entwicklung. Bremens Armutsquote liegt fast 8 Prozentpunkte über der der Sorgenkinder Berlin und ... -
FDP für mehr Wettbewerb im Taxigewerbe
Thore Schäck: Staatlich verordnete Festpreise verhindern jede Form von Weiterentwicklung. Die staatlich verordneten Preise für Taxifahrten sollen erneut steigen. Grund hierfür sind gestiegene Kosten für Energie und Arbeitsmittel, aber beispielsweise auch ein höherer Mindestlohn. ...