News
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Wie weit verbreitet ist der illegale Handel und missbräuchliche Konsum des Wirkstoffes Pregabalin in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Wirkstoff Pregabalin ist in Deutschland verschreibungspflichtig und wird insbesondere zur Behandlung bei Epilepsie und neuropathischen Schmerzen, sowie auch Angststörungen verabreicht. Das ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ... -
Rot-Grün-Rot muss Antidiskriminierungsstelle endlich begraben
Humpich: „Das Problem ist nicht die Kandidatin, sondern eine Stelle, die Bremen nicht braucht.“ Die staatliche Sozial-Deputation soll am Donnerstag erneut einen Vorschlag zur Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) auf ... -
Bildungsmonitor: Bremen wieder Letzter – Wann kommt endlich der Kurswechsel?
Voigt: „Bremen braucht keine alten Ausreden oder neue, leere Ankündigungen, sondern endlich eine Bildungspolitik, bei der messbare Lernerfolge im Mittelpunkt stehen.“ Bremen landet im aktuellen INSM-Bildungsmonitor mit 36,1 von ... -
Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit 2023 verfügt Deutschland über das Cell Broadcast System. Das Warnsystem kann innerhalb weniger Sekunden eine große Anzahl von Menschen in einem räumlich ...
