Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen entlasteten die verantwortliche Senatorin Kristina Vogt nicht – im Gegenteil. 

Dazu Ole Humpich, stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„Die Aussagen in der heutigen PUA-Sitzung belasten Kristina Vogt schwer. Maike Schaefer hat deutlich gemacht, dass Sven Wiebe aus ihrer Sicht gute Arbeit geleistet und selbst den Wunsch geäußert habe, aus dem Amt auszuscheiden. Zugleich bezeichnete sie die spätere Darstellung, seine Arbeit sei der Grund für seine Entlassung gewesen, als unfair. Auch Staatsrat Stührenberg widersprach dieser Darstellung nicht. Das passt nur schwer zu der Aussage von Kristina Vogt, wonach es allein ihre Entscheidung gewesen sei, Wiebe aus dem Amt zu entheben.“

Humpich weiter:

„Wir haben schon früh Zweifel daran geäußert, ob bei der Versetzung von Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Die heutige Sitzung hat diese Zweifel nur bestätigt. Nach den heutigen Aussagen wirkt die bisherige Darstellung von Senatorin Vogt zunehmend wie ein Märchen. Sie muss die offenkundigen Widersprüche jetzt glasklar und vollständig aufklären. Gelingt ihr das nicht, ist sie als Senatorin nicht mehr tragbar.“