Bremen
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Ausbildungschaos statt Azubi-Aufschwung: Zwangsabgabe wird zum rot-grün-roten Desaster!
Thore Schäck: „Der Ausbildungsfonds war Quatsch, ist Quatsch und wird immer Quatsch bleiben. Er muss wieder abgeschafft werden!“ Der vom Senat eingeführte Ausbildungsunterstützungsfonds war inhaltlich sowieso schon umstritten. Jetzt ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Vor über einem Jahr haben sich die Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete geeinigt. Mit diesem Beschluss wurde insbesondere ... -
Bremer Umweltzone abschaffen!
Dr. Marcel Schörder: „Die Luftqualität in Bremen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, die EU-Grenzwerte werden zuverlässig unterschritten. Ein weiteres Festhalten an der Umweltzone und damit den Einschränkungen ... -
FDP-Konzept für die Aufwertung der Wallanlagen
Fynn Voigt: „Die Wallanlagen sind die grüne Verbindung zwischen Bahnhofsviertel und Innenstadt, doch schon lange kein Wohlfühlort mehr. Damit sich das wieder ändert, muss Bremen tätig werden. Mit unseren Vorschlägen ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Wie geht es mit dem Bremer Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zum Weltfrauentag am 08. März 2025 wurde der dritte Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen vorgelegt. Im Bericht ...
