Bremen
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Rot-Grün-Rot versagt beim Ausbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Thore Schäck: Die Verkehrssenatorin muss das Thema endlich ernst nehmen!Zur Berichterstattung über den schleppenden Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:„Verkehrssenatorin Dr. Schaefer macht sich bei der Elektro-Ladeinfrastruktur ... -
FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem ... -
Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen ist rechtswidrig!
Hauke Hilz: Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden.Der rot-grüne Senat hat 2012 ein Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entscheiden, dass das Verbot mit ... -
Nachhaltige und konfliktfreie Fußgängerinfrastruktur – Entwicklung, Zustand und Barrierefreiheit der Fußwegeinfrastruktur in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Der Fußverkehr leistet einen zentralen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ist das Basisverkehrsmittel der Menschen. Investitionen in die Förderung des Fußverkehrs sind Investitionen in die Zukunft. ... -
Abschlussbericht der Klima-Enquete: FDP unterstützt 60 Prozent Ziel.
Magnus Buhlert: Wir teilen allerdings nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Das haben wir in Sondervoten dargelegt. Zur Vorlage des Abschlussberichts der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied der Enquete Kommission, ... -
Keine Verkehrsexperimente mehr in der Martinistraße!
Thore Schäck: Der Senat muss zur ursprünglichen, bewährten Verkehrslösung zurückkehren. Die chaotische Umgestaltung der Martinistraße ist seit längerem in der Kritik. Die vor kurzem aufgestellten Poller sorgen zum Beispiel regelmäßig für gefährlichen Situationen. Sie ...