Bremen
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Fehlende Kitaplätze – FDP beantragt Aktuelle Stunde!
Birgit Bergmann: Wir erwarten von der Bildungsbehörde Transparenz und keine Rätselvorlagen! Laut Statusbericht II der Träger zur Planung des Kindergartenjahres 2021/22 fehlen in Bremen erneut Hunderte Kitaplätze. Die exakte Zahl lässt sich nicht ermitteln, ... -
Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von ... -
Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun ... -
Corona: Maskenpflicht im Freien abschaffen!
Lencke Wischhusen: Maskenpflicht im Freien nicht mehr verhältnismäßig.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat auf, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bremen abzuschaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Obwohl bereits in der vergangenen Legislaturperiode vielfach thematisiert, ist die Personalsituation im Gesundheitsamt nach wie vor angespannt. Nach Angaben des Ressorts ist eine erhebliche Anzahl von Stellen derzeit ... -
Bremen braucht einen Kinderbeauftragten – JETZT ist der richtige Zeitpunkt!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Antrag „Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten“ (Drs. 20/303 S) vom September 2020 führt im Begründungstext die Notwendigkeit eines Kinderbeauftragten aus. Er fordert, die ...