Bremen
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Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!
Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im ... -
Kita-Notdienst: Notstand darf kein Normalfall werden
Immer mehr Eltern in Bremen berichten von kurzfristigen Notdiensten, verkürzten Öffnungszeiten und Betreuungsausfällen in Kitas. Dazu erklärt der Sprecher für Kinder und Bildung der FDP-Fraktion, Fynn Voigt: „Wenn Eltern ... -
Unrealistisch und teuer – Bremen muss Klimaziele endlich anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Ein Ziel macht nur Sinn, wenn es auch erreichbar ist. Die Bremer Klimaziele sind von Anfang an utopisch gewesen – schön, dass das jetzt auch der Senat ... -
Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher
Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ ...
