Bremen
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Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Rot-Grün-Rot im Schuldenrausch – und die CDU macht mit!
Thore Schäck: „Die Bremer CDU legitimiert das politische Versagen von Rot-Grün-Rot. Sie hat sich von Bovenschultes Schuldenrausch anstecken lassen und verrät damit ihre eigenen Ideale.“ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ... -
Kita-Gipfel muss Lösungen bringen: Entlastung für Eltern und Personal statt Bürokratie-Wahnsinn!
Fynn Voigt: „Das Bildungsressort schafft es seit Jahren nicht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen, stattdessen geht der Senat seiner Lieblingsbeschäftigung nach: Bürokratiemonster erschaffen.“ Diese Woche findet der 2. Bremer Kita-Gipfel ... -
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen / beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die duale Ausbildung bildet das Fundament für die Qualifizierung zukünftiger Arbeits- und Fachkräfte. Im Fokus steht hierbei nicht nur die Vermittlung theoretischer Kenntnisse, ... -
Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben!
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit der kurzfristigen Schließung der Grundschule am Alten Postweg in Hemelingen im Jahr 2021 und der plötzlichen Sperrung des Mensagebäudes an ... -
Forderung nach neuem Sondervermögen: Bovenschulte im Schuldenrausch!
Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat tiefer denn je im selbst gegrabenen Finanzloch steckt, will der Bürgermeister nun in Berlin um neue Schulden betteln. Das ist der falsche Weg.“ ...