Bremen
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Abschlussbericht der Klima-Enquete: FDP unterstützt 60 Prozent Ziel.
Magnus Buhlert: Wir teilen allerdings nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Das haben wir in Sondervoten dargelegt. Zur Vorlage des Abschlussberichts der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied der Enquete Kommission, ... -
Keine Verkehrsexperimente mehr in der Martinistraße!
Thore Schäck: Der Senat muss zur ursprünglichen, bewährten Verkehrslösung zurückkehren. Die chaotische Umgestaltung der Martinistraße ist seit längerem in der Kritik. Die vor kurzem aufgestellten Poller sorgen zum Beispiel regelmäßig für gefährlichen Situationen. Sie ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Gut 60 Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einem Haustier zusammen. Nach der Katze ist der Hund der das zweitbeliebteste Haustier in ... -
Parken in den Stadtteilen zukunftsfest machen!
Thore Schäck: Wir brauchen pragmatische Lösungen!Der Parkraum in Bremen ist knapp und die Situation in den Stadtteilen wird immer schwieriger. Das aufgesetzte Parken steht in der Kritik, aber es fehlt an Alternativen. Der ... -
Bremens Verkehrsinfrastruktur am Limit – Marode Straßen in Bremen prioritär sanieren
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Bremerinnen und Bremer sowie für Unternehmen unverzichtbar. Bremen ist ein wichtiger Wirtschafts- und Logistikstandort mit weitreichenden Hinterlandanbindungen, eine intakte kommunale Verkehrsinfrastruktur und ... -
Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Pläne zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wurden mit dem Gerichtsurteil der 5. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 2. November 2021 für unwirksam erklärt. Das OVG Bremen ...