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Bremen

  • Inneres
    20. Oktober 2026

    Schluss mit der Blockade – Taser für Bremens Polizei!

    Dr. Marcel Schröder: „Die Sicherheit unserer Polizei darf nicht an linker und grüner Idelogie scheitern.“ Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. Die ...
  • Anfrage
    16. Oktober 2026

    Entwicklung und Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität. Wie ist der Stand in Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP In Bremen stellt die Kriminalität durch Jugendliche und Heranwachsende weiterhin ein relevantes Thema dar. Insbesondere Straßenraub, aber auch Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, stellen einen ...
  • Anfrage
    16. Oktober 2026

    Wie sind die Resozialisierungsprogramme im Land Bremen aufgestellt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für eine erfolgreiche Präventionsstrategie gegen Kriminalität sind Resozialisierungsprogramme ein wichtiger Bestandteil, um unter anderem entlassenen Straftätern einen Neustart in der Gesellschaft zu ermöglichen. ...
  • Bau
    12. Oktober 2026

    Schottergärten: FDP kritisiert flächendeckende Kontrolle privater Grundstücke

    Thore Schäck: „Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die Pläne des Senats zur Durchsetzung des Schottergartenverbots. Nach einer Vorlage des Bauressorts sollen vorhandene Luftbilder ...
  • Gesundheit
    9. Oktober 2026

    Der Senat darf das Diako nicht für die Probleme der GeNo opfern!

    Das Diako in Gröpelingen kämpft nach Angaben der Geschäftsführung um seine wirtschaftliche Existenz. Der geplante Neubau für rund 60 Millionen Euro liegt auf Eis. Gleichzeitig fürchtet das Krankenhaus, im Zuge der ...
  • Antrag
    8. Oktober 2026

    Mehr Qualität und Wettbewerb in der Verwaltung: Digitale Verwaltung für private Unternehmen öffnen und Dataport-Bevorzugung aufheben

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gemäß § 1 des Gesetzes zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde – vom 12. Juli 2022 ...

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