Bremen
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Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB ... -
Bremer Notaufnahmen: Werden Überlastungssituationen im IVENA-System vollständig abgebildet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Rahmen des IVENA-Verfahrens (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis) informieren die an der Notfallversorgung beteiligten Krankenhäuser den Rettungsdienst fortlaufend über die aktuellen Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten. ... -
Reichen die Verkehrs- und Stellplatzkapazitäten am Klinikum Bremen-Mitte?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte ist bereits heute ein wesentlicher Faktor für die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in Bremen. Mit ... -
Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte: Wie sollen Qualität und Vertrauen wieder aufgebaut werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Anfang Dezember 2025 wurde bekannt, dass mindestens 34 Brustkrebspatientinnen in Bremen falsch behandelt wurden, weil das Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ... -
Raummangel in Bremer Schulen: Bildungsbehörde muss endlich ehrlich rechnen!
Fynn Voigt: „Seit Jahren steigen die Schülerzahlen massiv und mehr Schüler brauchen auch mehr Raum. Für den Senat scheinbar eine unlösbare Gleichung, Jahr um Jahr fehlen Räume für Unterricht. Wie ...
