Schottergärten: FDP kritisiert flächendeckende Kontrolle privater Grundstücke

Thore Schäck: „Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt.“

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die Pläne des Senats zur Durchsetzung des Schottergartenverbots. Nach einer Vorlage des Bauressorts sollen vorhandene Luftbilder ausgewertet werden, um mögliche Verstöße auf privaten Grundstücken zu erfassen. Anschließend sollen die betroffenen Eigentümer zur Umgestaltung aufgefordert werden. Die FDP lehnt das Verbot weiterhin ab und fordert, auf freiwillige Maßnahmen statt auf zusätzliche Kontrollen zu setzen.

Dazu erklärt Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Man muss Schottergärten nicht schön finden, um dieses Verbot falsch zu finden. Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt. Wer ein Grundstück besitzt, sollte grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er es gestaltet. Es kann doch nicht sein, dass der Senat den Menschen jetzt schon bis in den Vorgarten hinein Vorschriften macht. Einige Eigentümer entscheiden sich für Schotter, weil sie einen möglichst pflegeleichten Garten haben möchten. Dann sollte man ihnen lieber zeigen, welche Alternativen es gibt, die wenig Arbeit machen und trotzdem gut für das Stadtklima sind.

Wir halten das Vorhaben des Senats für völlig überzogen. Uns würde vor allem interessieren, wie viele Schottergärten es in Bremen überhaupt gibt und weshalb Rot-Rot-Grün hier einen solchen Kontrollaufwand für notwendig hält.“

Schäck weiter:

„Besonders absurd ist, dass die Bauaufsicht nach eigener Aussage überhaupt keine zusätzlichen personellen Kapazitäten hat. Trotzdem soll sie über Jahre hinweg Grundstücke überprüfen, Eigentümer anschreiben und die Umsetzung kontrollieren. Wie viel Arbeitszeit und Geld dafür draufgehen, möchte der Senat nicht beziffern – während andere, wirklich wichtige Themen liegen bleiben!“