Presse
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FDP fordert besseren Umgang des Senats mit der Polizei
Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten. Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: ... -
FDP/CDU: Aufstiegsfortbildungen in Bremen werden stärker gefördert
Absolventen einer Aufstiegsfortbildung im Land Bremen werden ab kommenden Jahr mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird die Wirtschaftsdeputation heute beschließen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von ... -
Aktuelle Stunde: Marode Brücken hat das Land!
Lencke Steiner: Instandhaltung wurde systematisch vernachlässigt Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung ... -
Erhöhung des Landesmindestlohns ist Augenwischerei
Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als ... -
Wissenschaftsplan 2025 noch nicht rund!
Magnus Buhlert: Investitionen sind zu zaghaft. Zum vorgelegten Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Magnus Buhlert: „Der Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 setzt zum Teil die richtigen Impulse. Die Schwerpunktsetzung ... -
Licht in dunkle Gassen – Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit!
Lencke Steiner: Wir wollen Angsträumen den Kampf ansagen. Viele Bremerinnen und Bremer haben Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare öffentliche Wege zu nutzen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund, dass ...