Presse
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Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Offener Streit in der Koalition um die Domsheide: Umgestaltung darf nicht zulasten der Glocke gehen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Im Senat ist ein offener Streit über die Umgestaltung der Domsheide ausgebrochen. Im Interview mit dem Weser-Kurier vom 28. April 2021 wirft Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) der Verkehrssenatorin ... -
Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft rechtliche Fragen auf!
Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung.Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die heute beschlossene Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und ... -
FDP fordert Kinder-Corona-Gipfel!
Birgit Bergmann: Wir dürfen physische und psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nicht ignorieren. In der vergangenen Woche wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In Bremen sind junge Menschen besonders von den Anpassungen des Gesetzes ... -
BLG: Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften!
Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu haben. Dies kommentiert die Vorsitzende ...