Presse
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Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: ... -
Die Geno wird zum Fass ohne Boden!
Magnus Buhlert: Informationspolitik des Senates ist katastrophal. Laut Presseberichten muss die Defizitprognose für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) erneut nach unten korrigiert werde. Das Minus soll um weitere 10 Millionen Euro steigen. Damit ... -
IQB-Bildungstrend: Bogedans Bildungspolitik ist gescheitert!
Brigit Bergmann: Unternehmen und Berufsschulen müssen Versäumnisse korrigieren. Das Bundesland Bremen landet erneut auf dem letzten Platz beim IQB Bildungstrend und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar verschlechtert. Die bildungspolitische Sprecherin der ... -
Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. ... -
Parkgebühren: SUV-Debatte ist geschmacklos!
Thore Schäck: Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab. Maike Schaefer, grüne Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen, hat die aktuelle Debatte um einen tragischen und tödlichen Verkehrsunfall in Berlin dazu genutzt, um höhere ... -
Millionenverlust bei der GeNo – Grundlegender Kurswechsel notwendig!
Magnus Buhlert: GeNo braucht Perspektive und neues Zukunftskonzept Laut Bericht des Weser-Kuriers wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen ...