Presse
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Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde
Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, ... -
Tariferhöhungen: Beamte dürfen nicht vergessen werden!
Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen. Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren über steigende Entgelte freuen. Der ... -
FDP lehnt Paritätsgesetz kategorisch ab
Lencke Steiner: Grüne betreiben Wahlkampfgetöse und Effekthascherei. Das von den Grünen auch für Bremen ins Spiel gebrachte Paritätsgesetz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Ich bin über den Vorstoß der ... -
Berufliche Bildung in Bremen stärken!
Birgit Bergmann: Brauchen höhere Investitionen. Durch die aktuelle Veröffentlichung des statistisches Bundesamts wird deutlich, dass die Ausgaben für berufliche Bildung in Bremen weiter stagnieren, während die Ausgaben in den restlichen Bundesländern steigen. Die arbeitsmarktpolitische ... -
Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!
Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender ... -
Ready for take off – FDP will Bremer Flughafen stärken.
Lencke Steiner: Wir wollen das vorhanden Potential nutzen. Die FDP-Fraktion Bremen will dem Flughafen mit einem jährlichen Zuschuss dabei helfen, die schwierige Lage nach dem Teilrückzug von Ryanair und der Germania-Pleite zu überwinden und ...