Presse
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Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!
Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ ... -
Kita-Notdienst: Notstand darf kein Normalfall werden
Immer mehr Eltern in Bremen berichten von kurzfristigen Notdiensten, verkürzten Öffnungszeiten und Betreuungsausfällen in Kitas. Dazu erklärt der Sprecher für Kinder und Bildung der FDP-Fraktion, Fynn Voigt: „Wenn Eltern ... -
Unrealistisch und teuer – Bremen muss Klimaziele endlich anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Ein Ziel macht nur Sinn, wenn es auch erreichbar ist. Die Bremer Klimaziele sind von Anfang an utopisch gewesen – schön, dass das jetzt auch der Senat ... -
Botanika braucht Zukunftskonzept statt Dauersubventionen
Thore Schäck: „Die Botanika darf nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängen. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept.“ Der Bremer Senat will die Botanika erneut mit Millionen bezuschussen und ... -
Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher
Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ ...
