Presse
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FDP-Antrag: Bürgergeld-Kosten nicht auf Versicherte abwälzen
Ole Humpich: „Der Bund darf die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger auf die Beitragszahler abwälzen. Wer Sozialleistungen beschließt, muss sie auch ausreichend finanzieren.“ Die finanzielle Lage der ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Neues Klima-Programm soll Millionen kosten: Nein zu grünem Panik-Plan!
Thore Schäck: „Getrieben von der Deutschen Umwelthilfe wollen die Grünen jetzt weitere Millionen in die Klimapolitik pumpen. Für ein Ziel, das die eigene Senatorin für unrealistisch hält. Das hat mit ... -
Abschaffung der Politikerbeleidigung: Politiker brauchen keinen Sonderschutz
Thore Schäck: „Es gibt bereits den Tatbestand der Beleidigung, eine Sonderregelung für Politiker ist unnötig. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie in Deutschland nicht immer weiter einschränken.“ ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie
Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ... -
Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ...
