Presse
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Rot-Grün-Rot versagt beim Ausbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Thore Schäck: Die Verkehrssenatorin muss das Thema endlich ernst nehmen!Zur Berichterstattung über den schleppenden Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:„Verkehrssenatorin Dr. Schaefer macht sich bei der Elektro-Ladeinfrastruktur ... -
FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem ... -
Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen ist rechtswidrig!
Hauke Hilz: Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden.Der rot-grüne Senat hat 2012 ein Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entscheiden, dass das Verbot mit ... -
Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!
Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so wurden beispielsweise unerlaubte Rücklagen in ... -
Lloyd Werft: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine bittere Nachricht!
Hauke Hilz: Für die Belegschaft und für den Standort Bremerhaven muss eine nachhaltige Lösung gefunden werden!Die Bremerhavener Lloyd Werft hat einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. ... -
Maskenpflicht in Schulen: FDP fordert Maskenspender für jedes Klassenzimmer
Birgit Bergmann: Wie in Betrieben auch, muss die Schutzausrüstung frei zugänglich zur Verfügung stehen. Zur anhaltenden Maskenpflicht in Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann:„Zum Schutz der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler, ...