Presse
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Senat fliegt bei Kita-Ausfällen im Blindflug
Nach einer aktuellen Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren 69 Prozent der befragten Bremer Kitas innerhalb von vier Wochen von Betreuungsausfällen aufgrund von Personalmangel betroffen. Im bundesweiten Vergleich liegt Bremen damit auf ... -
Millionen-Loch bei der GeNo: FDP fordert Kassensturz
Ole Humpich: „Senat und GeNo müssen erklären, wie aus einer geplanten schwarzen Null plötzlich ein Loch von rund 20 Millionen Euro entstehen kann.“ Nach aktuellen Medienberichten droht der Gesundheit ... -
Bundesmillionen lösen strukturelle Flughafen-Probleme nicht
Zu den geplanten Investitionen des Bundes in den Bremer Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Die Investitionen des Bundes sind keine Entwarnung für den Bremer Airport. ... -
Schluss mit den Detail-Debatten: Quartiersgarage am Südbad endlich bauen!
Thore Schäck: „Der Senat redet seit Jahren über Quartiersgaragen – ohne Ergebnis. Rot-Grün-Rot sollte jetzt endlich mal ins Machen kommen, statt sich immer wieder in Detail-Debatten zu verstricken.“ Die ... -
Abschiebungen müssen konsequenter durchgesetzt werden
Die Zahl der Abschiebungen im Land Bremen ist 2025 zwar gestiegen. Gleichzeitig konnten zuletzt nur rund die Hälfte der geplanten Rückführungen tatsächlich vollzogen werden. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres und ... -
27-Millionen-Loch im Bildungsressort: Senat regiert von Notlösung zu Notlösung
Fynn Voigt: „Ein Defizit von 27 Millionen Euro ist kein kleiner Ausrutscher. Bekannte und notwendige Bildungsausgaben müssen verlässlich im Haushalt verankert werden.“ Im Haushalt des Bremer Bildungsressorts fehlen mehr ...
