Presse
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Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ... -
Sichere Heimwege für Frauen und Kinder: Angebote stärken, Not-Taxi retten!
Thore Schäck: „Dass sich viele Frauen in Bremen nicht mehr sicher fühlen, ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Angebote wie das Not-Taxi leisten wertvolle Arbeit, sie verdienen unsere ... -
Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!
Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“ Mehr als 700 Geflüchtete sollen ... -
FDP treibt Iran-Initiative voran: Parlament soll gemeinsames Signal für Freiheit setzen
Thore Schäck: „Wer im Iran für Freiheit aufsteht, riskiert jeden Tag alles. Diese Menschen verdienen nicht nur unsere klare Solidarität, sondern auch unsere Unterstützung. Und dafür setzen wir uns ein.“ ... -
Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“ Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters ... -
Bremer Pflege am teuersten – FDP fordert Pflege-Revolution
Ole Humpich: „Wir müssen die hohen Pflegekosten unbedingt senken – das kann sich ja fast niemand mehr leisten. Der Senat muss tätig werden, bevor die Kosten weiter explodieren. Wir haben ...
