Presse
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Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ... -
Rot-Grün-Rot muss Antidiskriminierungsstelle endlich begraben
Humpich: „Das Problem ist nicht die Kandidatin, sondern eine Stelle, die Bremen nicht braucht.“ Die staatliche Sozial-Deputation soll am Donnerstag erneut einen Vorschlag zur Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) auf ... -
Bildungsmonitor: Bremen wieder Letzter – Wann kommt endlich der Kurswechsel?
Voigt: „Bremen braucht keine alten Ausreden oder neue, leere Ankündigungen, sondern endlich eine Bildungspolitik, bei der messbare Lernerfolge im Mittelpunkt stehen.“ Bremen landet im aktuellen INSM-Bildungsmonitor mit 36,1 von ... -
Kontrollquittungen sind reine Geldverschwendung – jetzt abschaffen!
Seit Einführung der Kontrollquittungen bei der Bremer Polizei sind Kosten von rund einer Viertelmillion Euro entstanden – pro Quittung ca. 4000 Euro. In diesem Jahr wurde bislang keine einzige Kontrollquittung ausgestellt. ... -
Nein zur Abschaffung von Gymnasien. FDP weist GEW-Darstellung zurück!
Fynn Voigt: „Dass die GEW Aussagen aus dem Zusammenhang reißt, um ihre eigenen Agenda zu propagieren, ändert nichts an unser klaren Haltung zum Gymnasium und dem mehrgliedrigen Schulsystem.“ Die ...
