Presse
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Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!
Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein breiter Beteiligungsprozess aller Interessengruppen fest ... -
Frauenhilfe muss krisenfester aufgestellt werden!
Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, die Mädchen und Frauen vor ... -
Rechtsextreme bei der Feuerwehr? FDP fordert konsequente Aufklärung!
Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ... -
Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!
Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. Dies geht aus seiner Antwort ... -
Bremen kann durch Campus für Künstliche Intelligenz (KI) profitieren
Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ...