Presse
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Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Nach tödlichem Angriff: FDP fordert Taser für Zugpersonal
Die brutale Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erschüttert ganz Deutschland. Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schnell und ... -
Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ... -
Sichere Heimwege für Frauen und Kinder: Angebote stärken, Not-Taxi retten!
Thore Schäck: „Dass sich viele Frauen in Bremen nicht mehr sicher fühlen, ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Angebote wie das Not-Taxi leisten wertvolle Arbeit, sie verdienen unsere ... -
Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!
Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“ Mehr als 700 Geflüchtete sollen ... -
FDP treibt Iran-Initiative voran: Parlament soll gemeinsames Signal für Freiheit setzen
Thore Schäck: „Wer im Iran für Freiheit aufsteht, riskiert jeden Tag alles. Diese Menschen verdienen nicht nur unsere klare Solidarität, sondern auch unsere Unterstützung. Und dafür setzen wir uns ein.“ ...
