Presse
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Bremen steht kurz vor dem finanziellen Ruin!
Thore Schäck: Die drohende Haushaltsnotlage ist eine Warnung, die nicht weiter ignoriert werden darf. Der Bremer Senat hat heute den Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § ... -
Bildungsangebote zum Nahostkonflikt auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Bremen
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion. Wir fragen den Senat: Wie und in welcher Tiefe wurden die Bildungsangebote bezüglich der Kritik am Existenzrecht des Staates Israels geprüft? Inwiefern wurden ... -
Wie barrierefrei ist der ÖPNV in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbindlich vor. Hierzu enthält es seit 2013 die Formulierung, ... -
Wohneigentum in Bremen durch Senkung der Grunderwerbsteuer fördern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Sachverhalt: Die Wohneigentumsquote und damit die Unabhängigkeit von Mietzahlungen ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Inzwischen ... -
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (auch: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) wird jährlich als weltweiter Aktionstag am ... -
Flüchtlingspolitik: FDP-Fraktion Bremen fordert bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und des Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
Marcel Schröder: Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur geordneten Migration ...
