Presse
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FDP verurteilt Anschlag auf Rheinmetall-Büros!
Birgit Bergmann: Politische Debatten nicht mit kriminellen Mitteln führen. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte einen Anschlag auf Büros von Rheinmetall am Osterdeich verübt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit ... -
LALE: Offenbarung chronifizierten Versagens in der Bremer Bildungspolitik.
Birgit Bergmann: Wir werden uns an diesen Skandal nicht gewöhnen!Die Senatorin für Kinder und Bildung hat die Ergebnisse der Lernausgangslagenerhebung (LALE) im Land Bremen vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass Bildungsergebnisse immer noch vom Sozialraum abhängig sind, erklärt ... -
FDP fordert Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister!
Lencke Wischhusen: Es muss jemanden geben, der Senatoren und Senatorinnen stoppen kann.Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, hat ihre Behördenmitarbeiter dazu aufgerufen, während der Dienstzeit am Klimastreik teilzunehmen. ... -
FDP reicht Große Anfrage zum Umgang mit freien Trägern in der Kinderbetreuung ein!
Birgit Bergmann: Freie Träger sind eine wichtige Säule in Bremen. Seit 2014 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Teilhabe an frühkindlicher Bildung. Trotz des Ausbaus der Betreuungsstruktur reichen die vorhandenen Plätze nicht aus. Neben dem städtischen Eigenbetrieb ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, ... -
BREBAU ist mit einem blauen Auge davongekommen!
Magnus Buhlert: Der Staat ist nicht der bessere UnternehmerDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro belegt. Hintergrund ist der diskriminierende Umgang ...