Presse
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GKV-Spargesetz bedroht Kliniken: FDP fordert rot-grün-roten Strategiewechsel für Bremer Krankenhäuser
Ole Humpich: „Die Akteure in der Gesundheitsversorgung brauchen jetzt Planungssicherheit. Aber einfach immer neue Millionen in bestehende Strukturen zu pumpen, löst die Probleme nicht.“ Bremen, 25. September 2026. ... -
Bundes-Milliarden eine große Chance – aber Bremen muss sie auch nutzen!
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius besucht heute Bremen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der geplante Ausbau Bremens und Bremerhavens zum militärischen Logistikdrehkreuz. Bund und Land wollen dafür insgesamt 1,35 Milliarden Euro in die ... -
Weg aus der Bildungskrise: FDP fordert Pilotprojekt für verbindliche Nachhilfe
Fynn Voigt: „Um das Bildungsniveau nachhaltig zu heben, brauchen wir ein Konzept für verpflichtende Nachhilfe. So helfen wir abgehängten Schülern, den Anschluss wieder zu finden – gegen einen vergleichsweisen geringen ... -
Mercedes-Warnung ernst nehmen: Bremen darf nicht auf die Streichliste geraten
Thore Schäck: „Die Verantwortung für die Zukunft der Werke lässt sich nicht einfach bei den Beschäftigten abladen. Bürgermeister Bovenschulte ist jetzt gefordert, Mercedes-Benz hier am Standort zu halten.“ Zu ... -
Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ...
