Presse
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Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher
Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ ... -
Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen – Ausbildungsfonds endlich stoppen!
Der rot-grün-rote Ausbildungsunterstützungsfonds bleibt ein einziges Ärgernis. Der Fonds ist finanziell auch nach über einem Jahr nicht tragfähig, jetzt soll eine Liquiditätslücke in Höhe von 700.000 Euro mit Geld aus einer ... -
Bremen im Würgegriff der Gewalt: PKS 2025 zeigt erschreckende Tendenz
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verkauft die aktuelle Kriminalstatistik als Erfolg. Doch beim genaueren Hinschauen wird klar: Die Tendenz zu mehr Gewalt – wie gegen Polizisten, gegen Frauen – ist ... -
Verstaatlicht und verkalkuliert – Senats-Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos
Thore Schäck: „Erschreckend ist, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Eine Fehlkalkulation in Höhe von 33 Millionen Euro ist eine finanzpolitische Katastrophe. Diese Fehlpolitik ... -
Nach Foto mit Holocaust-Koffern – Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz
Ole Humpich: „Wer die Kulisse einer Holocaust-Ausstellung für ein lockeres Feierabend-Foto missbraucht, lässt die notwendige Pietät und das historische Bewusstsein vermissen, die für ein hohes Staatsamt zwingend erforderlich sind.“ ... -
Lehrer unterrichtet trotz Sex-Vorwürfen weiter: Rot-Grün-Rot muss Schülerinnen schützen!
Fynn Voigt: „Dass ein Lehrer mutmaßlich mehrfach Schülerinnen belästigt und trotzdem einfach weiter unterrichten darf, ist für uns inakzeptabel. Wir erwarten, dass die Bildungsbehörde handelt, die Situation ist für alle ...