Korruptionsvorwürfe in der JVA müssen vollständig aufgeklärt werden

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen erklärt der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Marcel Schröder:

„Die Korruptionsvorwürfe sind äußerst schwerwiegend. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Rechtsstaat. Unser ausdrücklicher Dank gilt der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden für ihre konsequente und professionelle Arbeit. Gerade bei möglichen Straftaten innerhalb staatlicher Institutionen ist eine unabhängige und sorgfältige Aufklärung unverzichtbar.“

Schröder weiter:

„Jetzt kommt es darauf an, die Vorwürfe transparent aufzuklären. Dabei darf es weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme geben. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Strafvollzug rechtsstaatlich, verlässlich und frei von Korruption arbeitet. Sollten sich strukturelle Schwachstellen zeigen, müssen diese konsequent beseitigt werden. Korruption darf im Justizvollzug keinen Platz haben.“