Justiz
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Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof – Linke endgültig unglaubwürdig
Dr. Marcel Schröder: „Zwei Verbindungen ins linksextreme Spektrum – das ist kein Zufall mehr, das ist System.“ Der nächste Skandal um den Staatsgerichtshof ist da und er wiegt schwer. ... -
Linksextremismus in Bremen – Was macht die Rote Hilfe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die „Rote Hilfe e. V.“ ist ein bundesweit aktiver Verein mit einer Ortsgruppe in Bremen. Nach eigener Darstellung versteht sich die RH ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigten des Bremer Justizvollzugsdienstes sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Justiz und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Arbeit in ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ... -
Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen
Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“ Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung ...
