Justiz
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“
Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der ... -
Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Corona Verfahren in Bremen – Gibt es sie noch und wenn ja, wann kommt der Schlussstrich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 18.09.2024 konnte der Presse entnommen werden, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden will. ... -
FDP begrüßt Ausweisung von Salafisten-Prediger – Extremistische Moscheen schließen!
Marcel Schröder: „Wer zu Gewalt aufruft und Hass schürt, hat in Bremen keinen Platz.“ Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung zur Ausweisung des radikalen Predigers Abbes C., der wiederholt ... -
Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ...
