Justiz
-
Brisantes Video: Linken-Fraktionschef Janßen muss sich von Interventionistischen Linken distanzieren!
Nach einem „Spiegel“-Bericht über ein Video mit vermummten Aktivisten, die mit Baseballschlägern und Molotowcocktail zum Widerstand aufrufen, wirft das Verhältnis der Bremer Linksfraktion zur Interventionistischen Linken erneut Fragen auf. Die IL ... -
Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden
Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Marcel Schröder: „Diese ... -
Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ...
