Justiz
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Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ... -
Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren
Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ... -
Abschaffung der Politikerbeleidigung: Politiker brauchen keinen Sonderschutz
Thore Schäck: „Es gibt bereits den Tatbestand der Beleidigung, eine Sonderregelung für Politiker ist unnötig. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie in Deutschland nicht immer weiter einschränken.“ ... -
Aufklärungsquote erschreckend gering: Linksextremismus konsequenter verfolgen!
Wie der „Weser Kurier“ berichtet, wurden in 2025 nur acht von 45 Straftaten in Verbindung mit linkspolitisch motivierter Gewalt aufgeklärt. Besonders brisant: bei den linken Brandanschlägen, die in den vergangenen Jahren ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Diese PUA-Show ist nicht mehr zu ertragen!“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußert sich Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so ...
