Justiz
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Abschaffung der Politikerbeleidigung: Politiker brauchen keinen Sonderschutz
Thore Schäck: „Es gibt bereits den Tatbestand der Beleidigung, eine Sonderregelung für Politiker ist unnötig. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie in Deutschland nicht immer weiter einschränken.“ ... -
Aufklärungsquote erschreckend gering: Linksextremismus konsequenter verfolgen!
Wie der „Weser Kurier“ berichtet, wurden in 2025 nur acht von 45 Straftaten in Verbindung mit linkspolitisch motivierter Gewalt aufgeklärt. Besonders brisant: bei den linken Brandanschlägen, die in den vergangenen Jahren ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Diese PUA-Show ist nicht mehr zu ertragen!“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußert sich Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so ... -
Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im Jahr 2018 ...
