Justiz
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Corona Verfahren in Bremen – Gibt es sie noch und wenn ja, wann kommt der Schlussstrich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 18.09.2024 konnte der Presse entnommen werden, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden will. ... -
FDP begrüßt Ausweisung von Salafisten-Prediger – Extremistische Moscheen schließen!
Marcel Schröder: „Wer zu Gewalt aufruft und Hass schürt, hat in Bremen keinen Platz.“ Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung zur Ausweisung des radikalen Predigers Abbes C., der wiederholt ... -
Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
Wie lange dauern Strafverfahren in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Richter und Staatsanwälte in Bremen leisten hervorragende Arbeit und das Vertrauen der Bevölkerung in unser Rechtssystem ist nach wie vor sehr ... -
Rot-Grün-Rote „Sicherheitspolitik“ gescheitert – Bremen ist Deutschlands gefährlichste Großstadt
Dr. Marcel Schröder: „Bremen ganz oben – leider kein Grund zum Feiern. Die Sicherheitsbilanz der rot-grün-roten Regierung ist eine Chronik des Scheiterns, für die Bürgerinnen und Bürger die Quittung bekommen.“ ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ...
