FDP-Fraktion Bremen
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Justiz

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    22. Juni 2017

    Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz

    Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ...
  • Antrag
    3. Februar 2017

    Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ...

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