Justiz
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Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ...