Justiz
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Rot-Grün-Rote „Sicherheitspolitik“ gescheitert – Bremen ist Deutschlands gefährlichste Großstadt
Dr. Marcel Schröder: „Bremen ganz oben – leider kein Grund zum Feiern. Die Sicherheitsbilanz der rot-grün-roten Regierung ist eine Chronik des Scheiterns, für die Bürgerinnen und Bürger die Quittung bekommen.“ ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ... -
Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ... -
„Frau des Jahres“ unterstützt linksextreme Terroristin? FDP fordert Titel-Aberkennung für Ariane Müller
Ole Humpich: „Es ist schockierend und verstörend, dass sich ein Betriebsrats-Mitglied der GeNo mit einer linksextremen Terroristin solidarisch zeigt, die wegen unzähliger Überfälle und Anschläge vor Gericht steht.“ Am ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt ...
