Corona

Corona Verfahren in Bremen – Gibt es sie noch und wenn ja, wann kommt der Schlussstrich?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Am 18.09.2024 konnte der Presse entnommen werden, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden will.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie viele Corona-Bußgeldverfahren wurden insgesamt in Bremen eingeleitet?
  2. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
  3. Sofern noch Verfahren offen sind, wie viele und um welche (Gesamt-)Summe geht es dabei (bitte auch Minimal-, Maximal- und Durchschnittshöhe der offenen Bußgelder angeben)?
  4. Sofern noch Verfahren offen sind, bis wann wird (bei normalem Verlauf) voraussichtlich auch das letzte Verfahren beendet sein?
  5. Sofern noch Verfahren offen sind, plant der Senat diese vorzeitig zu beenden und wenn nicht, warum nicht?