Corona
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Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die ... -
Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket besteht aus zahlreichen Maßnahmen, wie etwa ... -
Corona-Lockerungen: Senat muss Exit-Plan vorlegen
Hauke Hilz: Die Menschen brauchen eine Perspektive! Die heute vom Senat vorgestellten Lockerungen der angesichts der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: “Für uns steht der Schutz ... -
Bremen-Fonds: Hilfen müssen zielgerichtet sein!
Lencke Wischhusen: Kein Geld für rot-rot-grüne Experimente. Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Schaffung eines Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen: „Die ... -
Maskenpflicht: Nur unter bestimmten Voraussetzungen!
Hauke Hilz : Generelle Maskenpflicht ist nicht verhältnismäßig. Zu einer möglichen Maskenpflicht im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Auch während der Corona-Krise ist Vorsicht geboten, wenn ... -
Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!
Antrag der Fraktion der FDP. Dringend benötigte persönliche Schutzkleidung (PSA) ist in Bremer Einrichtungen des Gesundheitswesens derzeit nicht überall so ausreichend vorhanden, um die medizinische Versorgung so umzusetzen, dass sowohl Mitarbeitende als auch Patienten ...