FDP fordert Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Dr. Magnus Buhlert: Menschen können sich selbst schützen, Maßnahme sind nicht mehr angemessen.
Laut einer Stellungnahme des Corona-Expertenrats der Bundesregierung im Dezember 2021 haben die Omikron-Varianten zu einem veränderten Infektionsgeschehen geführt. Zugleich wurde die Impfpflicht nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der Pflege und der Eingliederungshilfe ab dem 15. März 2022 verpflichtend. Die Freien Demokraten fordern jetzt die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und haben einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, dazu:
„Personal und vulnerable Bewohnerinnen und Bewohner sowie Klientinnen und Klienten haben heute die Möglichkeit sich durch Impfungen und medizinische und FFP2-Masken zu schützen. Die Sonderregelungen sind nicht mehr angemessen und aus unserer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Der Personalschlüssel im Gesundheits- und Pflegebereich ist ohnehin schon viel zu knapp bemessen. Er führt zu Engpässen im täglichen Betriebsablauf, die nur unter größtem Aufwand abgefedert werden können.
Damit wir nicht noch mehr Fachkräfte verlieren, die sich gezwungen sehen, eine berufliche Perspektive in einer anderen Branche aufzubauen, ist es unerlässlich, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben. Der zusätzliche Bürokratieaufwand, begründet durch die Überprüfung des Impfstatus des gesamten Personals, lenkt von den eigentlich wichtigen Prozessen in der Verwaltung ab.
Wir brauchen eine neue Form des Umgangs mit dem SARS-CoV-2-Virus. Es ist an der Zeit umzudenken und zu akzeptieren, dass wir mit dem Virus leben müssen. Wichtiger ist es, die Hygienekonzepte auf dem aktuellen Stand zu halten, um vulnerablen Personengruppen einen bestmöglichen Schutz bieten zu können. Ferner ist die Neugewinnung und Ausbildung von Fachpersonal sowie die gesicherte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft.“