Corona
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Soloselbstständige fair behandeln – Fairness-Lücke schließen!
Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang von 15 Millionen Euro aufzulegen. ... -
Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die ... -
Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket besteht aus zahlreichen Maßnahmen, wie etwa ... -
Die Außengastronomie in Zeiten von Corona stärken – Gebührenerlass und Entbürokratisierung möglich machen.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Auf Grund der Corona-Pandemie dürfte das Jahr 2020 für die deutsche Wirtschaft zu einem der schlechtesten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik werden. Besonders hart wurden die Branchen getroffen, die ... -
Corona: Pacht-Erlass für die Außengastronomie!
Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: „Die Geschäftsgrundlage ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu ...