Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant das Referat 24, das bereits jetzt für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern zuständig ist, um einen neuen Bereich zu ergänzen, der der sich um das allgemeine Rückführungsmanagement kümmert. Vor diesem Hintergrund wird auch ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen erwartet.

Die geplante Zentralstelle befindet sich bereits in der Aufbauphase.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Bis wann soll der Aufbau der zentralen Rückführungsmanagements abgeschlossen sein?
2. Um wie viele zusätzliche Stellen wird das Referat 24 verstärkt?
3. Mit welchem Personal wird das Referat 24 verstärkt (Neueinstellungen, Versetzungen innerhalb der Innenbehörde…)?
4. Sind Veränderungen hinsichtlich der sachlichen Ausstattung geplant und wenn ja, welche?
5. Wie viele Abschiebehaftbefehle gab es in den Jahren 2023 und bisher im Jahr 2024 und wie viele wurden beantragt?
6. Wie viele Abschiebehaftbefehle sind aktuell offen und wie viele Abschiebehaftbefehle waren in den Jahren 2023 und bisher 2024 in den einzelnen Monaten durchschnittlich offen?
7. Wie viele freie Abschiebehaftplätze gibt es aktuell und wie viele waren in den Jahren 2023 und 2024 in den einzelnen Monaten durchschnittlich frei?
8. Von wie vielen neuen Abschiebehaftfällen geht der Senat aus, wenn das zentrale Rückführungsmanagement vollständig einsatzbereit ist?
9. Geht der Senat davon aus, dass zusätzliche Abschiebehaftplätze benötigt werden?
   a. Wenn ja, wie viele?
   b. Wenn ja, ist geplant, neue Abschiebehaftplätze einzurichten und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
10. Ändert der aktuell von Frontex gemeldete Rückgang der irregulären Migration etwas an der Prognose, dass die Anzahl der Abschiebungen deutlich ansteigen wird und wenn ja, wann ist damit zu rechnen, dass sich der allgemeine Rückgang auch in einem Rückgang der Abschiebungen niederschlägt?