Anfrage
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Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 sorgten Berichte aus Berlin bundesweit für Aufregung, wonach kriminelle Clans versucht haben sollen, die Polizei des Landes Berlin zu unterwandern, in dem Angehörige der Clans ... -
Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen – 2. Versuch
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Am 18. Oktober 2019 hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage mit den untenstehenden Fragen an den Senat gestellt (Drs. 20/50 S). Der Senat antwortete nach Fristverlängerung am 7. ... -
Einsatz von Wasserstoffzügen und wasserstoffbetriebenen Rangierloks in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Eine der möglichen Zukunftstechnologien und Treibstoffe der Zukunft stellt die Brennstoffzelle und der Wasserstoff dar. Der Einsatz der umweltfreundlichen Technik steht jedoch noch am Anfang. Noch kommen im ... -
Warum verzögert sich die Einführung des Online-Anmeldeverfahrens für die Kitas in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. [Ki-On] ist ein von allen Trägern von Kindertageseinrichtungen und den Elternvereinen genutztes Computerprogramm, um die von den Eltern in klassischer Briefform in der Wunschkindertageseinrichtung eingereichten Anmeldungen von Seiten ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ... -
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor dem Hintergrund der Erfahrungen während ...