Anfrage
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Sind die Voraussetzungen für Lohnkostenzuschüsse gerecht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist für eine wirklich inklusive Gesellschaft entscheidend. Sie führt zu sozialer ... -
Wie geht es auf den Flächen des Rennbahnareals weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. „Ein Wald auf der Rennbahn“, so lautete der Titel der Senatsmitteilung vom 11. März 2025 zur Entwicklung des Geländes. Offizieller Startschuss der ... -
Flexibilisierung unbesetzter Polizeistellen und Sicherstellung der vollständigen Finanzierung in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass sowohl Bremen als auch Bremerhaven vor wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Während die Zahl der Straftaten ... -
Wie geht es mit dem Bremer Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zum Weltfrauentag am 08. März 2025 wurde der dritte Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen vorgelegt. Im Bericht ... -
Nicht verkehrsfähige Einweg-E-Zigaretten: Wie wird im Land Bremen geprüft?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In mehreren Bundesländern wurden Einweg-E-Zigaretten auf ihre Verkehrsfähigkeit überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis: Die Proben, die überwiegend aus Kiosken und Einzelhandelsgeschäften stammten, ... -
Steuerbearbeitung in Bremen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und Digitalisierung – Wie effizient sind die Finanzämter im Jahr 2025?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Bremen und Bremerhaven stehen weiterhin im Fokus. Während Steuerpflichtige in anderen Bundesländern häufig schneller ihren Steuerbescheid erhalten, ...
