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    2. Juli 2026

    Gewerbeanmeldung in Bremen – Online anmelden, analog warten?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen: Die Gewerbemeldestelle ist eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer, Selbstständige sowie Unternehmen in der Stadt Bremen. Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen können ...
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    2. Juli 2026

    Weitere Fragen zum Projekt Küsten- und Hochwasserschutz „Stadtstrecke“

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im März 2025 fragte die FDP-Fraktion nach den Kosten und Kostenplanungen des Küsten- und Hochwasserschutzprojekts „Stadtstrecke“ am linken Weserufer in der Bremer ...
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    24. Juni 2026

    Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ...
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    15. Juni 2026

    Verkauf mutmaßlich gefälschter Markenwaren auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Medienberichten zufolge wurden auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen mutmaßlich gefälschte Markenartikel verschiedener Luxus- und Bekleidungshersteller offen zum ...
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    11. Juni 2026

    Jobcenter Bremen auf dem Prüfstand: Wie effizient ist das System?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In einer TV-Dokumentation hat ein – inzwischen entlassener – Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Bremen erhoben. Seiner Einschätzung nach existiere ein ...
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    11. Juni 2026

    Zur geplanten Einführung von Mindestbeförderungsentgelten und zur Zukunftsfähigkeit des Mietwagen- und Taxigewerbes in Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen benötigt eine moderne und bezahlbare Mobilität, in der plattformvermittelte Mietwagen das Angebot sinnvoll ergänzen und Lücken im ÖPNV schließen. Aktuell plant ...

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