Verkauf mutmaßlich gefälschter Markenwaren auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Medienberichten zufolge wurden auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen mutmaßlich gefälschte Markenartikel verschiedener Luxus- und Bekleidungshersteller offen zum Verkauf angeboten. Die Messe Bremen wird von der M3B GmbH betrieben, die sich vollständig im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen befindet. Die Vorwürfe werfen Fragen hinsichtlich der Kontroll- und Sorgfaltspflichten der Messegesellschaft, der Zusammenarbeit mit Behörden sowie der Vermietungspraxis gegenüber Veranstaltern auf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Seit wann besteht die Geschäftsbeziehung zwischen der M3B GmbH beziehungsweise der Messe Bremen und dem Veranstalter Kazel Expo bzw. den verantwortlichen Unternehmen hinter der Veranstaltung?
2. Waren dem Senat, der M3B GmbH oder der Messe Bremen vor der diesjährigen Veranstaltung Hinweise auf frühere Fälle von Markenrechtsverletzungen, Produktpiraterie oder vergleichbare Vorwürfe im Zusammenhang mit Kazel Expo oder deren Veranstaltungen bekannt?
3. Welche Prüfungen werden vor Abschluss von Miet- oder Nutzungsverträgen mit externen Veranstaltern hinsichtlich deren Zuverlässigkeit und etwaiger früherer Rechtsverstöße durchgeführt?
4. Welche vertraglichen Regelungen bestehen zwischen der M3B GmbH und Veranstaltern zur Verhinderung des Verkaufs von Produktfälschungen oder sonstigen rechtswidrigen Waren?
5. Welche Kontroll- und Überwachungspflichten treffen die M3B GmbH beziehungsweise die Messe Bremen während laufender Veranstaltungen hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Aussteller und Händler?
6. Haben Beschäftigte der M3B GmbH, der Messe Bremen oder anderer öffentlicher Stellen während der Kazel Expo Hinweise auf den Verkauf mutmaßlich gefälschter Markenwaren erhalten oder entsprechende Beobachtungen gemacht, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
7. Gab es vor, während oder nach der Veranstaltung Hinweise oder Informationen von Zoll-, Polizei-, Staatsanwaltschaft- oder anderen Behörden zu möglichen Markenrechtsverletzungen auf der Kazel Expo?
8. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Umfang und Ausmaß des Verkaufs mutmaßlich gefälschter Markenwaren auf der Veranstaltung vor?
9. Welche rechtlichen, vertraglichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen prüft beziehungsweise zieht die M3B GmbH gegenüber dem Veranstalter Kazel Expo infolge der bekannt gewordenen Vorfälle?
10. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um künftig sicherzustellen, dass auf Veranstaltungen in städtischen Messehallen keine mutmaßlich gefälschten Markenwaren angeboten oder verkauft werden?