Kleine Anfrage
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Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren schon jetzt von einem zunehmenden ... -
Schuljahr wiederholen oder wie begegnet der Senat coronabedingten Leistungsdefiziten bei Schülerinnen und Schülern im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, stellte jüngst unmissverständlich fest, dass es – wie schon im vergangenen Schuljahr – aktuell nicht gelingen werde, die Lehrpläne zu erfüllen. ... -
Zukunft der Bremer Recycling-Stationen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Recycling-Stationen ein wichtiger Bestandteil einer modernen, hochwertigen, serviceorientierten und nachhaltigen kommunalen Abfallwirtschaft. Dort können verschiedenste Wertstoffe ordnungsgemäß und in vielen Fällen ... -
Straßenbahnverlängerung Linie 1 – Wie wird die Erreichbarkeit während der Bauphasen sichergestellt!
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bei umfassenden Baumaßnahmen werden alle betroffenen Akteure vor enorme Herausforderungen gestellt. Ein effizientes und frühzeitig gut kommuniziertes Baustellenmanagement ist enorm wichtig, um Belastungen gering zu halten und für ... -
Zukunft der Bremer Recycling-Stationen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Recycling-Stationen ein wichtiger Bestandteil einer modernen, hochwertigen, serviceorientierten und nachhaltigen kommunalen Abfallwirtschaft. Dort können verschiedenste Wertstoffe ordnungsgemäß und in vielen Fällen ... -
Ehen von Minderjährigen im Land Bremen: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen sowie Informations- und Hilfestrukturen für Betroffene
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I S. 2426) ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, Minderjährige zu schützen, weshalb Änderungen im ...