FDP Fraktion Bremen
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Kleine Anfrage

  • Inneres
    29. März 2021

    Organisierte Kriminalität: Wie ist die aktuelle Lage im Land Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bundeskriminalamt gibt jährlich einen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität heraus. Eine letzte ausführlichere Betrachtung der Situation im Land Bremen stammt aus dem Jahr 2015 und ging dabei auf ...
  • Anfrage
    18. März 2021

    Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 sorgten Berichte aus Berlin bundesweit für Aufregung, wonach kriminelle Clans versucht haben sollen, die Polizei des Landes Berlin zu unterwandern, in dem Angehörige der Clans ...
  • Corona
    9. März 2021

    Verfahren zu COVID-19-Impfungen von Zeitarbeitskräften

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die knappe Verfügbarkeit des Covid-19-Impfstoffs führt dazu, dass der Zugang derzeit nur nach Prioritäten geordnet möglich ist. Zugang haben derzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Covid-19-Virus durch ihre ...
  • Soziales
    1. Februar 2021

    Situation der Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im März 2017 hat das Deutsche Jugendinstitut (DJI) die Studie „Straßenjugendliche in Deutschland – eine Erhebung zum Ausmaß des Phänomens“ vorgelegt. Diese Untersuchung zeigt, dass in Deutschland etwa ...
  • Finanzen
    7. Dezember 2020

    Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren schon jetzt von einem zunehmenden ...
  • Bildung
    24. November 2020

    Schuljahr wiederholen oder wie begegnet der Senat coronabedingten Leistungsdefiziten bei Schülerinnen und Schülern im Land Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, stellte jüngst unmissverständlich fest, dass es – wie schon im vergangenen Schuljahr – aktuell nicht gelingen werde, die Lehrpläne zu erfüllen. ...

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