Kleine Anfrage
-
Vorgehen bei der Erhebung von Kitabeiträgen in den Stadtgemeinden des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach dem Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) sind örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Vgl. § 1 Abs. ... -
Aktuelle Entwicklung zur Normung im Baubereich
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 1975 wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN Deutschen Institut für Normung e. V. geschlossen. Das DIN als zuständige Normungsorganisation verpflichtet sich, bei ... -
Spice in Bremen: Steigender Konsum einer gefährlichen Modedroge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den 2000er Jahren hatte die Modedroge Spice Kultstatus. Bis zu ihrem Verbot 2009 wurde sie als legaler, berauschender Kräutermix gehandelt. Spice ist dabei die Verkaufsbezeichnung für eine ... -
Wirkung des Kulturschutzgesetzes (KGSG)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 6. August 2016 ist das Kulturschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wird es diesen Sommer fünf Jahre alt. Das KGSG schützt Kulturgut, das in Deutschland wegen seiner ... -
Wie familienfreundlich sind Bremer und Bremerhavener Behörden und Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Familien sorgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für Rücksichtnahme und Fürsorge. Daher muss eine familienfreundliche Perspektive Leitgedanke für das politische Handeln im Land Bremen sein. Familien – damit ... -
Hinschauen statt wegsehen! Alleinerziehende ghanaische und nigerianische Frauen und ihre Kinder ernst nehmen und passgenau unterstüzen.
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Momentan (Stand Februar 2021) stehen in der Stadt 374 alleinerziehende Frauen aus Nigeria und 485 Frauen aus Ghana im Leistungsbezug des Bremer Jobcenters. Unter den 6773 Alleinerziehenden in ...