Kleine Anfrage
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Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in einem denkbar knappen Urteil für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ... -
Sonntagsarbeit im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus der Tatsache, dass Sonntage und staatlich ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ... -
Wie soll der Stau bei den Fahrerlaubnisprüfungen behoben werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Fahrerlaubnis ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Mobilitätsfaktor in Deutschland. So wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2023 knapp ... -
Deutsch- und Englisch- Auflage auf bestimmten Versammlungen – ein Modell auch für Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wie der BZ vom 04.02.2025 zu entnehmen war, soll in Berlin in Zukunft stärker gegen israelfeindliche und in Teilen antisemitische Versammlungen vorgegangen ...