Kleine Anfrage
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Zur geplanten Einführung von Mindestbeförderungsentgelten und zur Zukunftsfähigkeit des Mietwagen- und Taxigewerbes in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen benötigt eine moderne und bezahlbare Mobilität, in der plattformvermittelte Mietwagen das Angebot sinnvoll ergänzen und Lücken im ÖPNV schließen. Aktuell plant ... -
Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Rund 15 Prozent aller Rettungsdiensteinsätze und etwa 25 Prozent aller Notarzteinsätze erfolgen aufgrund einer akuten Schmerzsymptomatik. Damit sind Schmerzen einer der häufigsten ... -
Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation“ – Aktueller Projektbestand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Schaffung des Sondervermögens „Sonstiges Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ wurde im Jahr 2024 ein kreditfinanziertes Sonderinstrument eingerichtet. ... -
Immobilien Bremen: Kosten, Kontrolle, Konsequenzen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Immobilien Bremen (IB) ist als zentraler Dienstleister und Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen ein wesentlicher Akteur für die Bewirtschaftung, Entwicklung und Verwertung öffentlich ... -
Toxikologisch-forensische Labordienstleistungen im Kinderschutz: Sind Qualität und gerichtliche Verwertbarkeit sichergestellt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte Anfang 2025 wurde die bisher etablierte forensische akkreditierte toxikologische Diagnostik in ... -
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ...
