Kleine Anfrage
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Überlastungsanzeige als Hilferuf: Steigt auch in Bremen die Zahl der Überlastungsanzeigen durch Lehrerinnen und Lehrer?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Lehrerinnen und Lehrer sind nach eigenen Aussagen einem wachsenden Leistungs-, Anforderungs- und Verantwortungsdruck ausgesetzt. Nicht selten äußern sie in Gesprächen die Befürchtung, dass es zu Sach- und Personenschäden kommen könnte ... -
Sanierungspläne und -bestrebungen am Klinikum Links der Weser
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die erheblichen Sanierungsbedarfe am Klinikum Links der Weser (KLdW) sind bereits seit langem bekannt. Schon die Vorgängerin von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hatte entsprechende Planungen angekündigt, nachdem bekannt wurde, ... -
Diskriminierung und Sorgerechtsentzug lesbischer und bisexueller Mütter nach der Scheidung von ihrem Ehemann von 1946 bis 2000 auch im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin haben im Januar 2021 die Ergebnisse der vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz beauftragten ... -
Neuverschuldung für einen Verkehrsversuch in der Martinistraße?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Rahmen des „Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/2021 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona-Pandemie“ wurden fast 14 Mio. Euro aus dem städtischen Bremen-Fonds freigegeben. Davon wurden ... -
Vorgehen bei der Erhebung von Kitabeiträgen in den Stadtgemeinden des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach dem Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) sind örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Vgl. § 1 Abs. ... -
Aktuelle Entwicklung zur Normung im Baubereich
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 1975 wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN Deutschen Institut für Normung e. V. geschlossen. Das DIN als zuständige Normungsorganisation verpflichtet sich, bei ...