Kleine Anfrage
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Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ... -
Bremen im Sicherheitsdefizit: Verhindern fehlende Ressourcen bei der Polizei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Land Bremen zeigt ein differenziertes Bild der Sicherheitslage: Während einige Deliktsbereiche wie Einbrüche und Fahrraddiebstahl rückläufig ... -
Bremen erneut Spitzenreiter bei der Mindestsicherungsquote: Wie will der Senat diesen Negativrekord eindämmen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Mindestsicherungsquote im Land Bremen ist seit Jahren auf einem alarmierend hohen Niveau. Im Jahr 2024 lag sie bei 17,1 % und ... -
Außenwirtschaftliche Chancen, Handelshemmnisse und strategischer Handlungsbedarf des Landes Bremen in zentralen internationalen Wirtschaftsräumen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven ist in besonderem Maße auf offene Märkte, verlässliche Investitionsbedingungen, funktionierende Lieferketten und regelbasierten ... -
Wie steht es um die Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Bremen legt erhebliche Mängel beim Umgang mit Krankheitserregern im Trinkwasser öffentlicher Gebäude offen. Insbesondere bei der Untersuchungspflicht ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ...
