Kleine Anfrage
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Evaluierung Glücksspielsstaatsvertrag – Teil 2
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage „Evaluierung Glücksspielstaatsvertrag“ (Drucksache 21/290 zu Drucksache 21/226) ist der Senat umfassend auf den Stand der „anbieterunabhängigen Suchtforschung“ ... -
Frauenhäuser – Ist die adäquate Versorgung gewaltbetroffener Frauen im Land Bremen gefährdet?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und haben als Zufluchtsort eine unschätzbare Bedeutung innerhalb des Landes Bremen. Sie sind sowohl wichtig für ... -
Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ... -
Bebauungsplan 2514 – Wann kommt die Gewerbefläche Hanna-Kunath-Straße?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 20. September 2018 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 2514 gefasst. Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft ... -
Welche Demografie-Strategie verfolgt der Senat in der ärztlichen Versorgung?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wenn in den kommenden Jahren die Generation der Babyboomer aus dem Berufsleben ausscheidet, wird sich das auch bei den Ärzten bemerkbar machen. Schon jetzt ... -
Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten – ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel ist es hierbei, die öffentlichen Haushalte im ...
