Kleine Anfrage
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Es trifft die Schwächsten – wie konnte es dazu kommen und was kommt noch?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Schule stellt auf Viertagewoche um“ berichtete der Weser-Kurier am 20.09.2023 darüber, dass ein Förderzentrum für behinderte Kinder durch Personalmangel in ... -
Qualifizierte Leichenschau in Bremen: Viel Aufwand, wenig Nutzen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2017 hat das Land Bremen das Gesetz über das Leichenwesen neu gefasst und mit der Einführung einer qualifizierten Leichenschau die Todesfeststellung ... -
Wird die Radikalisierung politisch hingenommen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Die Radikalisierung wird politisch hingenommen“ äußert der Extremismus-Experte Rudolph van Hüllen im Weser Kurier, dass unsere Demokratie zwar wehrhaft ist ... -
Warum wechselt die Hochschule für öffentliche Verwaltung den Zuständigkeitsbereich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Hochschule für Öffentliche Verwaltung vom Zuständigkeitsbereich des Finanzsenators zum Innensenator wechseln soll (Koalitionsvertrag Zeile 6616). Was ... -
Werden die Einstellungsziele bei der Polizei erreicht?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In Ihrem Koalitionsvertag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft erklären SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke, dass sie in der nächsten Legislaturperiode ...