Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!

Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann nicht die einzige Lösung sein.“

Nach einem Bericht des Weser-Kurier hat der sogenannte “Kreativraum” des Bremer Jobcenters nicht wie zunächst angegeben 600.000, sondern 900.000 Euro gekostet – über 9.000 Euro pro Quadratmeter. Bezahlt wurde aus dem Verwaltungsbudget. Die Öffentlichkeit erhielt erst nach Androhung rechtlicher Schritte überhaupt eine Auskunft – und dann eine falsche.

Der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu:

„Fast eine Million Euro für einen einzigen Raum – und niemand weiß, ob das die finale Zahl ist. Für dieses Geld baut man in Bremen ein großes Einfamilienhaus in 1a-Lage. Das ist Geldverschwendung par excellence. Das Jobcenter hat einen Auftrag: Menschen in Arbeit bringen. Das gelingt offenbar nur mäßig. Stattdessen hat sich die Behörde selbst zum Designprojekt gemacht. Und wer finanziert diesen Luxus? Die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Das ist eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern und macht nur noch wütend.”

Humpich weiter:

„Das Jobcenter kommt momentan seinem Auftrag in vielerlei Hinsicht nicht nach, die „Kreativraum“-Affäre ist nur ein Aspekt. Die Abberufung von Thorsten Spinn als Jobcenter-Chef war längst überfällig. Das kann allerdings nur der erste Schritt sein. Alle Verantwortlichen, die dieses Projekt genehmigt haben oder nicht eingeschritten sind, müssen Konsequenzen tragen. Sozialsenatorin Claudia Schilling muss erklären, warum die Behörde hier versagt hat, warum sie selbst versagt hat. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung: Wer hat wann entschieden, wer hat weggesehen, und wie kam die falsche Zahl von 600.000 Euro zustande? Das Jobcenter braucht Strukturen, die sicherstellen, dass jeder Euro dort ankommt, wo er hingehört: bei der Vermittlung von Menschen in Arbeit.”