Neues Klima-Programm soll Millionen kosten: Nein zu grünem Panik-Plan!

Thore Schäck: „Getrieben von der Deutschen Umwelthilfe wollen die Grünen jetzt weitere Millionen in die Klimapolitik pumpen. Für ein Ziel, das die eigene Senatorin für unrealistisch hält. Das hat mit Vernunft nichts mehr zu tun, das ist ideologischer Aktivismus.”

Die Bremer Grünen fordern vom Senat ein Klima-Sofortprogramm und wollen dafür weitere Mittel aus Schulden-Paketen einsetzen. Hintergrund ist eine Klagedrohung der Deutschen Umwelthilfe: Der Senat soll bis zum 15. Juli einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Bremer Klimaschutzziele vorlegen, andernfalls werde geklagt. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde für die Bremische Bürgerschaft eingereicht.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Eine Lobby-Organisation setzt dem Senat per Anwaltsschreiben eine Frist, und die Grünen springen sofort – gegen die eigene Umweltsenatorin, die vor kurzem noch erklärt hat, die angepeilten Ziele seien ‚wohl unerreichbar‘. Die Grünen treiben jetzt aus Angst vor einer Klage ein millionenschweres Programm voran, dessen Notwendigkeit der eigene Senat bestreitet. So darf Regierungspolitik nicht funktionieren. Über Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe muss in einer Demokratie das Parlament entscheiden – nicht die Klima-Aktivisten von der Umwelthilfe.”

Schäck weiter:

„Klimaschutz ist wichtig, die Kosten müssen aber im Verhältnis zur Wirkung stehen. Deshalb fordern wir: Für jede Maßnahme sollten die CO2-Vermeidungskosten pro Tonne offengelegt werden, bevor auch nur ein Euro fließt. Das Sondervermögen ist kein Geldgeschenk, sondern Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen – diese Mittel gehören in wirkungsvolle Projekte wie die Sanierung maroder Schulen, nicht versenkt in panischem Aktivismus. Und wenn die Ziele des eigenen Klimaschutzgesetzes nicht mehr erreichbar sind, muss der Senat das Gesetz auf den Prüfstand stellen, statt sich vor Gericht zu teuren Sofort-Maßnahmen zwingen zu lassen. Es kann nicht sein, dass eine Lobby-Organisation wie die DUH dem Bremer Senat die Politik vorschreibt!”