Verwaltung
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Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ... -
Nach Rückzug der Georg-Elser-Initiative: Umbenennung der Langemarckstraße stoppen!
Wie Bremer Medien übereinstimmend berichten, hat die sogenannte Georg-Elser-Initiative von einer Umbenennung der Langemarckstraße Abstand genommen. Die FDP-Fraktion fordert nun den Beirat auf, die Pläne endgültig zu begraben. Dazu Thore ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Wie steht es um die Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Bremen legt erhebliche Mängel beim Umgang mit Krankheitserregern im Trinkwasser öffentlicher Gebäude offen. Insbesondere bei der Untersuchungspflicht ... -
Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht die Zukunft, sie ist Gegenwart. Sie hat als Technologie nicht nur Einzug in die Wirtschaft gehalten, sondern ...
