Verwaltung
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Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB ... -
Aufklärung statt Abnutzungskampf: PUA muss sich auf seinen Auftrag fokussieren
Ole Humpich: „Der PUA hat gezeigt: Es gibt definitiv Aufklärungsbedarf – in mehreren Fällen. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich alle Beteiligten primär an der Aufklärungsarbeit beteiligen würden, statt politische ... -
Gewerbeanmeldung in Bremen – Online anmelden, analog warten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen: Die Gewerbemeldestelle ist eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer, Selbstständige sowie Unternehmen in der Stadt Bremen. Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen können ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ...
