Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich

Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“

Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Staatsräte-Affäre zieht die FDP-Fraktion eine Zwischenbilanz. Vor allem die Vorgänge in Zusammenhang mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt werfen erhebliche Fragen auf. Beim Fall Achelwilm hatte bereits der Rechnungshof einen Verstoß gegen die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung angemahnt. Im Fall von Ex-Staatsrat Sven Wiebe bleiben nach den jüngsten Zeugenaussagen und Vogts heutiger Aussageverweigerung zentrale Widersprüche ungeklärt. 

Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, erklärt:

„Im Juli haben wir gesagt, dass dieser Untersuchungsausschuss endlich Ergebnisse liefern muss. Inzwischen liegen Erkenntnisse auf dem Tisch, die erhebliche Zweifel am Umgang des linken Wirtschaftsressorts mit öffentlichen Ämtern und Steuergeld aufwerfen. Im Fall Achelwilm wurde eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken ohne öffentliche Ausschreibung eingestellt. Der Rechnungshof hat dieses Vorgehen ausdrücklich beanstandet. Im Fall Wiebe stehen weiterhin erhebliche Zweifel daran im Raum, aus welchen Gründen ein Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und damit weiter aus öffentlichen Mitteln alimentiert wurde. Die politische Verantwortung liegt in beiden Fällen bei Kristina Vogt, die die Vorwürfe nicht im Ansatz entkräften konnte. Erschütternd ist auch, dass Vogt in ihrer Befragung durchblicken ließ, keinen Überblick über personelle Vorgänge in ihrem Stab zu haben.“ 

Humpich weiter:

„Für uns drängt sich der Eindruck einer linken Versorgungsmentalität auf. Öffentliche Ämter und Steuergeld sind aber kein Selbstbedienungsladen für Parteien und hochrangige Politiker. Dass ausgerechnet in Vogts Verantwortungsbereich immer wieder Zweifel entstehen, ob diese Maßstäbe eingehalten wurden, ist nicht hinnehmbar. Diese Fälle müssen nun weiter untersucht und lückenlos aufgeklärt werden. Wir erwarten auch, dass die linke Fraktionsführung um Sofia Leonidakis zu den Vorwürfen Stellung nimmt. 

Schon jetzt steht für uns fest: Das System braucht klare Regeln, deutlich mehr Transparenz und wirksame Schranken gegen politische Versorgung. Öffentliche Ämter sollten den Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht der Versorgung von Parteifreunden.“