PUA
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Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern
Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde ... -
Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied ...
