Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit 

Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess zu blockieren. Der Beweisbeschluss ist aus unserer Sicht rechtswidrig.“

Nach den ersten zwei Tagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht statt der Aufklärung der Staatsräte-Affäre der anonyme Hinweis der CDU an die Staatsanwaltschaft in Bezug auf mögliche Aktenlöschungen im Wirtschaftsressort im Fokus. Die rot-grün-rote Koalition hat einen Beweisbeschluss gefasst, der die Vorladung von CDU-Abgeordneten und -Mitarbeitern vor den Ausschuss fordert. FDP- und CDU-Fraktion werden dagegen klagen.

Dazu Ole Humpich, stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Die rot-grün-rote Koalition versucht mit aller Macht, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Farce verkommen zu lassen und missbraucht das schärfste Schwert des Parlaments für ihren persönlichen Feldzug gegen die CDU. Der PUA ist ursprünglich und ausschließlich dafür eingesetzt worden, die Umstände der Frühpensionierung von Staatsräten zu untersuchen und zu ermitteln, ob hier verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde. Wie mit anonymen Hinweisen innerhalb der CDU-Fraktion umgegangen wurde, tut vor diesem Hintergrund absolut nichts zur Sache. Eine Vorladung von CDU-Abgeordneten und Mitarbeitern vor diesen Ausschuss ist nicht zielführend und aus unserer Sicht sogar rechtswidrig. Eine Kontrolle von fraktionsinternen Prozessen ist in keiner Weise vom Untersuchungsauftrag des PUA gedeckt, sondern bloße Schikane der oppositionellen Minderheit. Wir lehnen den Beweisbeschluss der Koalition daher ab. Ein durchschaubares Manöver, das am Ende niemanden weiterbringt – im Gegenteil: mit diesem Vorgehen beschädigt Rot-Grün-Rot das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse.“

Humpich weiter: 

„Die ersten Tage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben bestätigt, dass in der Staatsräte-Affäre in jedem Fall noch Aufklärungsbedarf besteht. Im Fall Siering konnte keiner der vorgeladenen Zeugen die Vorwürfe auch nur ansatzweise entkräften. Mehr noch: nach den bisherigen Befragungen will niemand der Verantwortlichen den Ex-Wirtschaftsstaatsrat in den Ruhestand entlassen haben. Und das ist nicht die einzige Ungereimtheit, die sich ergeben hat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Sache jetzt zügig vorankommen. Parteipolitische Streitigkeiten zwischen CDU und Rot-Grün-Rot haben im PUA nichts verloren.“