Bremische Bürgerschaft
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Diese PUA-Show ist nicht mehr zu ertragen!“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses äußert sich Ole Humpich, stv. Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss verkommt immer mehr zu einer parteipolitischen Show, die so ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Nach Foto mit Holocaust-Koffern – Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz
Ole Humpich: „Wer die Kulisse einer Holocaust-Ausstellung für ein lockeres Feierabend-Foto missbraucht, lässt die notwendige Pietät und das historische Bewusstsein vermissen, die für ein hohes Staatsamt zwingend erforderlich sind.“ ... -
Bremische Bürgerschaft im März 2024
Rückblick auf die Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft. Die wichtigsten Debatten kurz und knapp! Dienstag Stadtbürgerschaft: Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit dem Hick-Hack ... -
Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen ... -
„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ...
