FDP Fraktion Bremen
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Bremische Bürgerschaft

  • Anfrage
    15. März 2017

    Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. ...
  • Soziales
    8. März 2017

    „Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises

    Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung festgestellt und in einem Ausweis ...
  • Bildung
    6. März 2017

    Aktuelle Stunde: Welche Chancen haben Bremens Schülerinnen und Schüler?

    Lencke Steiner: Chancenspiegel 2017 dokumentiert Versagen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit – Anspruch und Realität im Bremer Bildungssystem. ...
  • Antrag
    20. Oktober 2016

    Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen

    Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus sind ...
  • Anfrage
    20. Oktober 2016

    Sitzenbleiben in Bremen – Wer erhält eine zweite Chance?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen galt Jahrelang als Spitzenreiter bei den Schülerinnen und Schülern, die eine Jahrgangsstufe wiederholen mussten. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist das Abstufen, beziehungsweise Sitzenbleiben in Bremen im Sekundarbereich ...
  • Antrag
    15. August 2016

    Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung der 18- bis 21-Jährigen liegt ...

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