Bremische Bürgerschaft
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Nach Foto mit Holocaust-Koffern – Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz
Ole Humpich: „Wer die Kulisse einer Holocaust-Ausstellung für ein lockeres Feierabend-Foto missbraucht, lässt die notwendige Pietät und das historische Bewusstsein vermissen, die für ein hohes Staatsamt zwingend erforderlich sind.“ ... -
Bremische Bürgerschaft im März 2024
Rückblick auf die Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft. Die wichtigsten Debatten kurz und knapp! Dienstag Stadtbürgerschaft: Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit dem Hick-Hack ... -
Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen ... -
„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung ... -
Aktuelle Stunde: Welche Chancen haben Bremens Schülerinnen und Schüler?
Lencke Steiner: Chancenspiegel 2017 dokumentiert Versagen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit – Anspruch ... -
Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr ...
