Bremische Bürgerschaft
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Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. ... -
„Wer will schon behindert sein“ – für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises
Antrag der Fraktion der FDP. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dafür wird der Grad der Einschränkung festgestellt und in einem Ausweis ... -
Aktuelle Stunde: Welche Chancen haben Bremens Schülerinnen und Schüler?
Lencke Steiner: Chancenspiegel 2017 dokumentiert Versagen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit – Anspruch und Realität im Bremer Bildungssystem. ... -
Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus sind ... -
Sitzenbleiben in Bremen – Wer erhält eine zweite Chance?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen galt Jahrelang als Spitzenreiter bei den Schülerinnen und Schülern, die eine Jahrgangsstufe wiederholen mussten. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist das Abstufen, beziehungsweise Sitzenbleiben in Bremen im Sekundarbereich ... -
Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung der 18- bis 21-Jährigen liegt ...