Bremische Bürgerschaft
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Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ... -
Wohin mit dem Müll?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie werden in fünf bis sechs Jahren erschöpft sein. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 ... -
Für eine ideologiefreie Schule – Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Schule soll für Kinder und Jugendliche ein Lernort sein, an dem sie losgelöst von ideologischen Vorgaben unterrichtet werden. Ein ideologiefreier Unterricht an den ... -
10 Jahre Schulbüchereien – Wie ist der Stand der Dinge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum Spätsommer 2006 wurden die Kinder- und Jugendbibliotheken zu Schulbibliotheken umgewandelt. Im Jahr 2012 waren von den acht Schulbibliotheken noch sieben in Betrieb. ... -
Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete ... -
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Manchmal passiert es schneller, als man denkt. Beim Fußballspielen geht eine Scheibe zu Bruch, bei einem Fahrradunfall entsteht ein Blechschaden an einem parkenden ...