Bremische Bürgerschaft
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Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in ... -
Kindeswohl im Blick behalten – Modell zu persönlichen Assistenzen entwickeln
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Persönliche Assistenzen ermöglichen Kindern mit individuellen Betreuungsbedarfen die Teilhabe am regulären Schulunterricht und Schulleben. Sie machen Inklusion erst möglich. Bisher war für die Organisation ... -
Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Mit dem zum Wintersemester 2016/2017 geplanten dualen Frauenstudiengang Informatik folgt die Hochschule Bremen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einer gesteigerten Auslastung des Studiengangs ... -
Pleiten Pech und Pannen beim OTB – Welche Rolle hat das Wirtschaftsressort in der Pannenserie?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des Verwaltungsgerichts ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizinischen Gründen ... -
Bedeutung des Englischunterrichtes in der Grundschule für weiterführende Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Englischunterricht in den Klassen 3 und 4 soll in der Grundschule die entscheidenden Grundlagen für das Lernen von Sprachen legen. Die Schülerinnen ...
