Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen

Mit dem zum Wintersemester 2016/2017 geplanten dualen Frauenstudiengang Informatik folgt die Hochschule Bremen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einer gesteigerten Auslastung des Studiengangs und zur Dualisierung der Hochschulbildung.

Mit der Bundeswehr hat sich ein Kooperationspartner gefunden, der die Qualität der Bremer Hochschule im Fachbereich Informatik schätzt und angehende Verwaltungsbeamtinnen dual ausbilden möchte. Das Bildungsziel und das Studienprogramm sind geblieben und Kooperationspartner haben keinerlei Einfluss auf die Studieninhalte.

In seiner rechtlichen Einschätzung vom 04.05.2016 stellt der Senator für Justiz und Verfassung fest, dass „eine Kooperation mit der Bundeswehr von vornherein keine unfriedlichen Zwecke verfolgen“ kann. Der Bericht stellt weiter fest, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben werden, dass nicht friedliche Zwecke seitens der Hochschule verfolgt würden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft erkennt die Hochschulautonomie aller im Land Bremen ansässigen Hochschulen an.
2. Die Bremische Bürgerschaft bekennt sich zu Kooperationen, die die Hochschulen im Rahmen der Zivilklausel mit externen Partnern schließen.
3. Die Bremische Bürgerschaft stellt fest, dass der Zweck der Bundeswehr grundsätzlich friedlich ist.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Antrag auf der Seite der Bremischen  Bürgerschaft