Landtag
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Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 „für alle in der Dienststelle ... -
Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig übersehen, dass schon heute etwa ... -
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO)
Antrag der Fraktion der FDP. Bisher ist die Verwendung des Logos nur dann gestattet, wenn das Logo als Schrift nur den Namen der Partei oder deren Abkürzung enthält. Damit wird die Gestaltung des Logos ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: §1 Das Bremisches Wahlgesetz ... -
CETA als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen und unterstützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein umfassendes Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada. CETA ist abschließend verhandelt und muss vom Europäischen Rat, vom ...