FDP Fraktion Bremen
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Landtag

  • Haushalt
    14. September 2022

    Nachtragshaushalt: Senat fehlen konkrete Ideen!

    Thore Schäck: Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös. Zum vorgelegten Nachtragshaushalt des Senats und zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore ...
  • Bremerhaven
    16. Mai 2022

    Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung – Hafenrandstraße jetzt realisieren

    Antrag der Fraktion der FDP. Der Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt ein Ärgernis für Bremerhaven und darüber hinaus. Dabei ist ein reibungsloser Anschluss des Hafens an das Um- und Hinterland entscheidend für Standortentscheidungen ...
  • Bildung
    17. Februar 2022

    Personalmangel an Schulen nicht nur verwalten, sondern die Zukunft absichern: nachhaltig planen, ausbilden und qualifizieren

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Anfang des Jahres legte der Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm eine erschreckende Analyse vor. In seiner kritischen Auseinandersetzung mit den Berechnungen der Konferenz der Kultusministerinnen und -minister (KMK) zum ...
  • Anfrage
    15. März 2017

    Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. ...
  • Antrag
    14. März 2017

    Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen

    Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 „für alle in der Dienststelle ...
  • Allgemein
    25. November 2016

    Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten

    Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig übersehen, dass schon heute etwa ...

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